Blatt Eins – Foglio Primo

Paläste und Justiz – Palazzi e Giustizia

Nizza, 14.07.2016

Politmanege „fisch + fleisch“

Äh, ja .. und das war es dann auch schon wieder mit fisch+fleisch. Für mich jedenfalls.

ff 20160701

Die redaktionelle Entscheidung, einem bekennenden Militaristen „mit Outdoorqualitäten“ ein Forum zu bieten, ist dabei nicht ausschlaggebend. Auch Arnie wurde schließlich Governor. Sondern Behauptungen ersten Rang („Thema des Tages“, 1.7.2016) zu geben, die FPÖ sei sozusagen ideologiefreie Zone und Alexander Van der Bellen  dagegen ein Demagoge, ist die zur Kenntlichkeit gebrachte Linie eines online-Mediums, das sich nicht nur einspannen lässt: Es will exakt an dem Front National mitmischen.

Dass die Redaktion von f+f Lügen befördert, ist keine Vermutung, sondern Tatsache. Der von ihr lancierte, weil hervorgehobene Beitrag behauptet: „[Mit ihrer Wahlanfechtung] zeigt die FPÖ den Linken nicht nur, wie Demokratie geht, sondern sie beweist auch, dass sie dazu in der Lage ist, komplizierte Sachverhalte richtig einzuschätzen. Anders eben als ganz offensichtlich die Linken, Grünen und Alexander van der Bellen. Denn diese hatten sich über die Beschwerde amüsiert und Hofer als schlechten Verlierer dargestellt. Alle, die das anfangs behaupteten, waren sogleich Verschöwrungstheoretiker“.

Das steht, bezogen auf Alexander Van der Bellen, im klaren Kontrast zur Erklärung des Kandidaten vom 18. Juni: „Es ist unser aller Recht, Österreichs Institutionen anzurufen. Und es ist unser aller Pflicht, deren Entscheidungen zu respektieren. Vertrauen wir in unsere Demokratie, vertrauen wir in unseren Rechtsstaat.“

Abgesehen von den Rechtschreibfehlern ihres Autors: Die Redaktion von f+f hätte kurz und einfach Tatsache vs. Fiktion nachrecherchieren können, bevor sie Herrn Friedrich zum chosen one machte.

Der Vertrauensbruch, den dieser Thomas Friedrichs probt und der von dieser Plattform transportiert wird, ist die Methode der Faschosphäre, egal ob in Österreich oder Deutschland: Sich selbst als neutral und demokratisch zu zelebrieren, nach Möglichkeit mit „#Meinungsfreiheit“ versehen, um genau das Gegenteil zu tun und mitzuteilen.

Oder wie Mely Kiyak unlängst schrieb: „Widersprüche sind für Rechtspopulisten wie Gleitmittel. Damit schlittert es sich schön glitschig gut durch das Reich der Irrationalität.“

Von der Gerontokratie und anderen Ammenmärchen

Brexit – Das Narrativ, dass „die EU mehr spaltet als eint“, wird kräftig unterstützt. Auch und erst recht durch Leitmedien und nun mitten durch Generationen.

Derzeit ist viel davon zu lesen, dass „die Alten“ im Vereinigten Königreich „die Jungen“ ausgebremst und deren Zukunft verbaut hätten. Huffington Post titelt hart: „EU Referendum Results – Young ‘Screwed By Older Generations’ As Polls Suggest 75% Backed Remain.“ Das basiert auf einer Mitteilung, die dem Marktforschungs- und Beratungsinstitut YouGov zugeschrieben wird und am Morgen des 24. Juni ab ca. 08:00 Uhr MESZ in Windeseile per Social-Media verbreitet wurde.

Tatsächlich ist das Schaubild das Produkt eines unbekannten Autors, der sich der am 21.6. veröffentlichten Erhebungen von YouGov bedient hat, die freilich ganz andere Aussagen traf. Erkennbar wäre die zweifelhafte Urheberschaft alleine schon daran gewesen, dass der Satz „Those who must live with result of the EU …“ eine politische Affirmation darstellt, die dem Institut bislang jedenfalls fremd ist. Gleichwohl haben auch sonst so kritische Rezipienten wie der sehr bekannte Moderator des ORF Armin Wolf den Tweet zur Vervielfältigung bereit gestellt.

Endgültig relativiert wurde die Aussage aber mit der Einfügung der Wahlbeteiligung in den jeweiligen Altersgruppen:

Soll uns das jetzt sagen, dass „die Jungen“ doch selbst schuld sind? Weil sie sich auf dem Aquis ihrer Zeit ausgeruht haben, statt sich offensiv für ihre Freiheiten einzusetzen? Den Rest des Beitrags lesen »

Isolation, verwundbar statt wunderbar

Brexit – Das gestrige Volksvotum schließt die Angehörigen des Vereinigten Königreichs von der Unionsbürgerschaft aus. Es sei denn, das Parlament in London findet einen Ausweg.

Die Konsequenz aus der gestrigen Befragung zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wäre so naheliegend wie einfach: Ab sofort ist nicht nur dieser Staat Ausland. Denn das ist aus der generellen Warte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ohnehin die Sichtweise zu- und untereinander. Sondern es wären seine Angehörigen als reine Ausländer zu erachten.

Den Unterschied macht, anders als das Schengener Abkommen, die Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG. In Deutschland mit dem Freizügigkeitsgesetz vom 2004, im VK mit den Immigration (European Economic Area) Regulations 2006 in jeweils nationales Recht transformiert, ist es der Kern europäischer Freiheit der Person – als Unionsbürger innerhalb der EU überall hingehen, sich niederlassen und arbeiten zu können. Mit den Worten des deutschen Parlaments, mithin seines Gesetzgebers: „Unionsbürger bedürfen für die Einreise keines Visums und für den Aufenthalt keines Aufenthaltstitels.“

Auf dieses Privileg als Unionsbürger haben die Angehörigen aus dem VK gestern erklärt, verzichten zu wollen. Den Rest des Beitrags lesen »

Der Stifteverkäufer von Beirut

Social Media – Ein Spendenaufruf für einen syrischen Flüchtling und die Folgen

Sein Foto ging Ende August 2015 um die Welt. Ein allein erziehender Vater, der auf dem rechten Arm seine schlafende Tochter hielt und mit der anderen Hand Kugelschreiber feilbot zwischen stehenden Autos im Straßenverkehr der libanesischen Hauptstadt, wurde schnell zum Inbegriff.

Abdul Halim al-Attar und Reema waren bis dahin „nur zwei weitere syrische Flüchtlinge“ gewesen, schrieb dazu CNN. Anonym und in einem Land, das ein Drittel kleiner ist als Schleswig-Holstein, aber zu den rund 6 Millionen Einwohnern (Schleswig-Holstein: 2,841 Mio.) etwas mehr als 1,8 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Nach letzten Zählungen der UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) stammt eine Million von ihnen aus dem schwer umkämpften Syrien. Wer dann in Tripolis, Tyros oder Beirut ankommt, ist meist auf sich selbst gestellt.

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