Das Urteil – die Reaktionen

von Marian Schraube

Italien – Am Morgen nach Verkündung des Urteils, mit dem Silvio Berlusconi rechtskräftig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, wird eine Frage weitgehend ausgeklammert: Wie geht es tatsächlich weiter?

Obwohl er gesagt hatte, er würde sich nicht äußern, tat er es kurz nach Urteilsverkündung doch und wie üblich massenmedial. In einer mehr als 9-minütigen Videobotschaft, die noch am Abend des 1. August von praktisch allen Fernsehanstalten ungekürzt übernommen wurde, dankte Silvio Berlusconi wie ein Star nach Überreichung eines Oscar seinen Kindern, seiner Partei PdL (Popolo della Libertà) und jenem Teil der Italiener, die ihn in der Vergangenheit unterstützt haben.

Dass er sich mit der Revue seines Lebenswerkes nun nicht aufs Altenteil und erst recht nicht in den nunmehr ausgeurteilten Ruhestand zurück ziehen würde, war schon seit Monaten Allgemeingut. Auch wenig verwundern kann, dass er die Gelegenheit noch einmal wahrgenommen hat, vor Millionen von Italienern seine Sicht darzulegen: „Das Urteil bestätigt mir, dass die Richterschaft ein unverantwortliches Subjekt ist, das unkontrolliert und unkontrollierbar handelt und das mit Personen, die nicht gewählt worden sind, sondern wie alle anderen Beamten nur ausgewählt. Sie hat sich zu einer echten Macht im Staat entwickelt.“

Aber nicht der Hinweis auf sein persönliches Verständnis von Gewaltenteilung, wo Richter „Beamte“ (weisungsgebunden) seien und die Judikative keine Element der Gewaltenteilung sein dürfe, beschäftigt die Medien, als vielmehr die Ankündigung, seine frühere Partei Forza Italia wieder zu beleben und mit ihr bei kommenden Wahlen zu kandidieren.

Der Stabilisierung des Mannes als politischer Führer dient die Tageszeitung Il Giornale, offiziell in Eigentum seines Bruders Paolo. Die Tageszeitung macht online mit einem Insert über den ganzen Bildschirm auf:

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(VERURTEILT – ohne Worte – gehe zur Hauptseite)

Wozu dann Überschriften passen wie „Berlusconi verurteilt, Demokratie enthauptet“ oder aus der Feder des Chefredakteurs Alessandro Sallusti die Bemerkung: „Er wird weitermachen, überzeugter und nachdrücklicher denn je. Das alles ist nicht sein Problem, sondern eines des PD (Anm.: Partito Democratico, Sozialdemokraten) und von Napolitano (Anm.: Präsident der Republik), der als Schiedsrichter den Weg finden muss, um eine Situation von Justiz und politischer Machbarkeit wieder herzustellen, die schwer beeinträchtigt ist. Man kann wieder zur Wahl gehen, man kann aber auch eine Maßnahme ergreifen, die dieses absurde Urteil für nichtig erklärt.“ Sallusti selbst war im vergangenen September rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil in einem von ihm verantworteten Blatt schwere Beleidigungen und üble Nachreden gegen einen Richter veröffentlicht worden waren.

Kontextuell lesen sich auch die Beiträge von Il Foglio und Libero, seit je her die Taten des Medienmoguls wohlwollend begleitende Tageszeitungen. Ersteres macht mit

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Verbissenheit gegen eine Person und Feigheit in einem einzigen Urteil“ auf und erklärt mit der Feder von Chefredakteur Giuliano Ferrara, dass das Urteil zwar einzuhalten, „aber in einer Zivilgesellschaft politisch nichtig ist“. „Der Stolz eines freien Gefangenen“, so eine andere Überschrift, gebiete es zu sagen: „Es lebe Italien, es lebe Forza Italia“.

Geradezu religiös Libero, dessen Chefredakteur Maurizio Belpietro den größten Teil seiner Karriere in Sendern der Berlusconi-Gruppe Mediaset verbracht hat:

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(„Ich werde auferstehen“)

Zwei Wege blieben dem Cavaliere noch: Entweder die Begnadigung durch den Staatspräsidenten oder die Wiederbelebung von Forza Italia mit Tochter Marina Berlusconi an der Spitze, um mit ihr die nächsten Wahlen zu gewinnen. Die Übergabe des Staffelstabes könnte durch das Urteil beschleunigt werden, der Tochter fiele dann die Aufgabe zu, „den Vater zu verteidigen.“

Die Konzentration auf die Person, statt auf die Causa oder die Politik, findet am anderen Ende ihr Pendant im Blog von Beppe Grillo

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der unter „Berlusconi ist tot. Es lebe Berlusconi!“ die Verurteilung mit dem Fall der Berliner Mauer vergleicht. So wie die Mauer Deutschland geteilt habe, habe der „ausgewiesene Steuerbetrüger, der Freund der Mafiosi, der Angehörige der Geheimloge P2 mit der Mitgliedsnummer 1816 die italienische Politik 21 Jahre lang verseucht, korrumpiert und paralysiert“. Was aber soll werden aus all denen, die mit ihm zusammen Gesetze beschlossen, die Berlusconi zwar in Wahlkämpfen als Stimmenfang zum Feindbild erhoben haben, nur um dann doch mit ihm zusammen zu kollaborieren, fragt Grillo. Seine Antwort: „Eine Mauer ist gefallen, aber viele andere müssen noch folgen.“

Die größte Tageszeitung, die in Rom erscheinende La Repubblica rechnet in einem ungewöhnlich kurzen Editorial von Chefredakteur Ezio Mauro heftig mit der Rechten ab:

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Die „titanische“ politische Geschichte Italiens, „die von einem maßlosen Populismus und einer Unverhältnismäßigkeit der Ökonomie aufgeblasen worden ist, kommt in dem Urteil des Kassationsgerichtshofes zu ihrem Ende; Unternehmen, Wirtschaft, Geschäfte, Partei und schließlich und vor allem eine illiberale, wenig okzidentale Konzeption der Rechten, erdacht und theoretisiert als Boden der Willkür und der Gewalttätigkeit, legitimiert durch das Charisma des Führers, der per Definition derart „unschuldig“ ist, dass er sich jeder Kontrolle in legaler oder legitimer Hinsicht entzieht.“ Mauro weiter: „Es ist das Phantasma des „danach“, das daran hindert, das Präsens zu lesen und das Vergangene zu beurteilen und daher die Politik in einer einzigen Dimension prekärer Gegenwart gefangen hält, wo die Stabilität nicht wie anderswo einen Wert darstellt, sondern ein Tabu: Das so noch vor den Identitäten rangiert, die es in ihren Unterschieden zu erhalten gelten würde und noch vor der Verantwortung, die die Parteien dem öffentlichen Willen gegenüber tragen.“ Schließlich: „Die Rettung der Linken und der Institutionen kann nur darin liegen, im Geist der Wahrheit auf das zu blicken, was in den letzten Jahren geschehen ist und was der Kassationsgerichtshof gestern zertifiziert hat, in dem er ein klares Urteil zum Kern dieser Rechten und ihrem Leader gefällt hat, ohne den Kopf in den Sand zu stecken, denn es ist dieser Kern der den Unterschied ausmacht zwischen gestern und heute, zwischen rechts und links und damit für die Zukunft.“

Noch konkreter die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano, die ein Wort ins Gedächtnis ruft, das bis dahin tabu gewesen ist:

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„Vorbestraft“

Mitherausgeber Antonio Padellaro setzt dazu in seinem dort erscheinenden Blog die Akzente mit drei Erkenntnissen. Erstens: Berlusconi ist nun auch technisch-juristisch vorbestraft. Zweitens: Die Übereinkünfte zwischen dessen Partei PdL und den Sozialdemokraten des PD, die zusammen die Regierung bilden, können nicht anders als zerbrechen. Drittens: Die kürzlich eingesetzte Kommission zur Überarbeitung der Verfassung, die von den beiden Parteien numerisch beherrscht wird, besitzt keine Legitimität, solange der PdL von einem Vorbestraften geführt wird.

Und wie hat man sich die unmittelbaren Konsequenzen für Berlusconi vorzustellen? Darauf geht ein Artikel der anderen großen Zeitung, des Mailänder Corriere della Sera ein. Zum einen wird der Politiker für die Dauer von 6 Jahren nicht mehr für ein parlamentarisches Amt kandidieren können, und zwar unabhängig davon, dass im gestrigen Urteil die Unfähigkeit, politische Ämter zu bekleiden zur Neuverhandlung rückverwiesen worden ist. Denn das sehen jene Antikorruptionsregeln der vormaligen Regierung Monti vor, die im Falle der rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als 2 Jahren Haft die Kandidatur als Abgeordneter oder Senator des italienischen Parlaments für inkompatibel erklären. Was sein jetziges Mandat als Senator angeht, wird es auf eine eigene Entscheidung dieser Kammer ankommen, eine entsprechende Inkompatibilität auszusprechen.

Der Privatmann dagegen wird, so der Corriere weiter, auf Anfordern seinen Reisepass abgeben müssen, die Frage des Entzugs seines Diplomatenpasses, den er als Senator führt, obliegt hingegen dem Außenministerium. Schließlich die Haft, die wegen des Alters und der amnestiebedingten Verkürzung der tatsächlichen Dauer auf ein Jahr als Hausarrest gestaltet wird: Hier erfolgt bis Oktober die Zuweisung eines seiner Domizile als Ort der Verbüßung, den er freilich, solange der Senat nicht für seinen Ausschluss gestimmt hat, für seine parlamentarische Arbeit verlassen darf. ms

[mit Material der im Artikel genannten Medien, soweit es bis heute 09:00 Uhr online unentgeltlich zur Verfügung gestellt war]

Update, 19:00 Uhr – Der Fraktionsvorsitzende des M5S (5-Sterne-Bewegung) im Senat, Vito Crimi, hat am Nachmittag den Senatspräsidenten aufgefordert, unverzüglich den Immunitätsausschuss mit der Frage der Inkompatibilität von Senator Berlusconi mit seinem Amt wegen der Verurteilung zu befassen.

Die Voraussetzungen sind seit 17:00 Uhr gegeben, als dem Senatspräsidenten Pietro Grasso, selbst ehemaliger Staatsanwalt und Leiter der nationalen Antimafiabehörde, eine mit Rechtskraftvermerk versehene Abschrift des Urteils gegen Berlusconi zugestellt worden ist. Angaben zufolge habe Grasso, der für die Sozialdemokraten des Partito Democratico in den Senat gewählt worden ist, diese unverzüglich an den Vorsitzenden des Immunitätsausschuss Dario Stefano (Links-ökologisches Bündnis, SEL) weitergeleitet.

In der Zwischenzeit haben mehrere Abgeordnete eine Fragestunde in der Medienkommission angekündigt, warum der staatliche Sender RAI die Videobotschaft von Silvio Berlusconi überhaupt und dann in voller Länger ausgestrahlt hat. Ein Dokument, so eine Abgeordnete der Sozialdemokraten, das nur einen Angriff auf die italienische Richterschaft und eine politische Meinung enthalte: „Das italienische öffentlich-rechtliche Fernsehen hat einen beunruhigenden Eifer gezeigt.“

Update 20:00 Uhr – Berlusconi hat alle Parlamentarier seiner Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit, PdL) zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Seine Äußerungen sind Meldungen zufolge die gleichen wie die in der Videobotschaft. Aus der Mitte der Abgeordneten kristallisiert sich mit Fraktionsvorsitzenden Schifani an der Spitze die Botschaft heraus: Der Staatspräsident muss den ehemaligen Ministerpräsidenten begnadigen.

In den vergangenen Minuten ist Berlusconi der Haftbefehl zugestellt worden, allerdings aufgeschoben bis Mitte Oktober – bis dahin hat er Gelegenheit, von sich aus Alternativen zum Freiheitsentzug zu beantragen: Etwa die Ableistung sozial nützlicher Tätigkeiten. Gleichzeitig ist an die zuständige römische Strafvollstreckungsbehörde, der offizielle Wohnsitz von B. ist seit einiger Zeit Rom, der Auftrag zugeleitet worden, den Reisepass einzuziehen.

Die Blogosphäre hat sich auf einen Tenor eingeschworen: Nicht mit einem Vorbestraften.

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