Bis zum Äußersten gereizt

von Marian Schraube

Italien – Vorstrafe und Unvereinbarkeit mit dem Mandat: Das brutale Spiel mit der Macht

Kann ein Vorbestrafter sich für ein politisches Mandat bewerben oder dieses ausüben? Italien hat diese Frage im Grundsatz mit einem Gesetz (legge Severino)  beantwortet, das am 5. Januar in Kraft getreten ist: Nein.

Hat der Delinquent eine Haftstrafe von mehr als 2 Jahren ausgefasst, kann er sich 6 Jahre lang nicht bewerben. Trifft ihn das Urteil während des Mandats, so ist die Unvereinbarkeit von der parlamentarische Kammer fest zu stellen, der er angehört. So klar der gesetzgeberische Wille war, damit ein Zeichen gegen Korruption zu setzen und noch genereller der politische, eine zumindest geläuterte Volksvertretung zu gewährleisten: Für den Vorbestraften Senator Silvio B. sollen die Regeln nicht gelten, obwohl er selbst für sie votiert hatte.

Denn obwohl seit gestern der Immunitätsausschuss des Senats in Rom tagt und dort die Mehrheitsverhältnisse als eindeutig prognostiziert werden (14 für die Unvereinbarkeit, 8 dagegen, 1 Unentschlossener), spielt die Partei des Tycoon Popolo della Libertà (PdL) die Hängepartie weiter, die sie aus Anlass der Haftstrafe begonnen hatte; und erhöht den Einsatz.

Bereits vor dem Urteil des Kassationsgerichtshofes Anfang August, mit dem ihr Parteichef wegen schweren Steuerbetrugs zu 4 Jahren Haft verurteilt wurde, hatten Sprecher der Partei damit gedroht, ihre Regierungsbeteiligung zurück zu ziehen, falls das Gericht die Strafe bestätige. Am Abend nach der Urteilsverkündung drohten die parlamentarischen Fraktionen des PdL mit dem Rücktritt ihrer Abgeordneten, folglich mit der Lähmung der parlamentarischen Arbeit, falls Staatspräsident Giorgio Napolitano nicht von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch mache.

Der Erpressungsversuch gegenüber Institutionen und Organen des italienischen Staatswesens ist seit gestern in eine neue Phase getreten. Denn zu der Erneuerung der Drohung, man werde die Regierung verlassen, sollte der Ausschuss Senator Silvio B. als inkompatibel mit dem Parlament feststellen, ist die völlige Entgleisung der Worte getreten.

Waffen auf dem Tisch

„Ihr habt alle Grenzen überschritten, von wegen Erschießungskommando, ihr seid bei der Gaskammer angekommen.“ Wer dies gestern Abend in der bekannten Talk-Show Porta a Porta im staatlichen Sender RAI1 in Richtung der Sozialdemokraten geschleudert hat, ist Roberto Schifani, heute Fraktionsvorsitzender des PdL im Senat, aber auch einer, der von 2008 bis 2013 das zweithöchste Amt im Staat als Senatspräsident bekleidet hat. Dem entsprechen die Äußerungen seines Parteichefs, der gestern („in äußerst gereizter Stimmung“) zitiert worden ist: „Die wollen wie die Staatsanwälte meinen Skalp: Aber lieber werfe ich den Tisch um, als dass die mich so einfach kalt machen können.“ Entsprechend macht die linksliberale Tageszeitung la Repubblica mit dem Editorial auf „die Pistole des Cavaliere im Anschlag“.

Das Tuch zwischen den Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) und dem PdL scheint also zerrissen, damit das Gewebe der großen Koalition, das von Anfang an von dieser einen Personalie durchwirkt ist.

Als einziger Ausweg bietet sich ausgerechnet jenes Gremium an, das der Anlass für den Bruch ist. Denn über den Verfahrensweg bestimmen dessen Mitglieder weitestgehend selbst. In der gestrigen Eröffnungssitzung wurde der Berichterstatter des PdL gehört, der nicht nur eine Klage von Silvio B. beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt, sondern auch Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des Severino-Gesetzes vorgetragen hat.

Seine Anregung, das Gremium möge sich vertagen, bis diese vorgreiflichen Fragen durch die Gerichte in Straßburg und Rom beantwortet seien, wurde von der Mehrheit im Ausschuss freilich bereits zurückgewiesen. Man werde über seine Einwendungen zusammen mit der Hauptsache der Unvereinbarkeit entscheiden. Die Sitzung dafür ist heute um 20:00 Uhr anberaumt. High Noon in der Abendstunde. MS

[Erstveröffentlichung bei der Freitag online 2013-09-10]

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