Für eine Handvoll Männer

von Marian Schraube

Italien – Ministerpräsident Enrico Letta übersteht die Vertrauensfrage im Parlament. Von stabilen Verhältnissen ist Italien damit immer noch weit entfernt, lässt aber ein Revival der Mitte vermuten

Die Lage, in der sich heute das Parlament befindet, wäre ganz nach dem Geschmack vom Giulio Andreotti gewesen. Der im März verstorbene Senator auf Lebenszeit, der die politische Landschaft vor dem Eintritt in die Politik des mittlerweile vorbestraften Silvio B. wie kaum ein anderer gestaltet hat, war am Höhepunkt seiner Macht das gewesen, was man einen Königsmacher nennt.

Noch auf dem Altenteil des ewigen Sitzes im Senat enthielt sich Andreotti in einer wesentlichen Abstimmung für die Mitte-Links-Koaltion von Romano Prodi am Abend des 21. Februar 2007, was als Gegenstimme zu zählen war: Die erste Krise des erst seit 9 Monaten regierenden Exekutivs war wegen gerade einmal 3 Stimmen perfekt, das definitive Aus für Prodi sollte 11 Monate später kommen.

Da heute im Laufe des Tages Ministerpräsident Enrico Letta wie angekündigt die Vertrauensfrage gestellt hat, war die Situation nicht viel besser. Verfügen die Sozialdemokraten des PD auch über eine komfortable Mehrheit in der ersten, der Abgeordnetenkammer, so fehlen ihnen rein rechnerisch in der zweiten, dem Senat derzeit etwa 20 Stimmen, um weiter regieren zu können.

Nachdem am gestrigen Abend die erst seit Februar im Parlament vertretene 5-Sterne-Partei (M5S) sowie die rechtsextreme und xenophobe Lega Nord noch damit gedroht haben, einen eigenen Misstrauensantrag einzubringen, falls Letta sich nicht selbst einem Votum stellt, kann der Ministerpräsident derzeit nur auf die Senatoren aus der eigenen, einigen Vertretern der Öko-Sozialisten (Sel), der Fraktion um Mario Monti (Scelta Civica, Zivile Wahl) und der Autonomiebwegungen (Südtirol, Aostatal) zählen.

„Extremistische Rechte“ und die Absetzungsbewegung

Entscheidend war also die Haltung des bisherigen Koalitionärs, des „Volkes der Freiheit“ (PdL). Der Rücktritt seiner 5 Minister vergangenen Samstag unter Federführung von Innenminister und Vize-Premier Angelino Alfano, der gleichzeitig Parteisekretär ist, hatte die Krise ausgelöst. Allerdings hat in den vergangenen drei Tagen die Entwicklung nicht den Lauf genommen, die sich der Regisseur und etwaige Nutznießer des Manövers gedacht hat. „Der Regierung den Stecker ziehen“, war die Parole von Silvio B. noch bis gestern Abend gewesen, um zu Neuwahlen zu gelangen, vor allem aber, um die Befassung des Parlaments zu verhindern, ihn wegen seiner Haftstrafe des Mandats als Senator für verlustig zu erklären.

Denn alle fünf Minister haben erklärt, dass sie zwar aus „Loyalität B. gegenüber“ ihren Rücktritt erklärt hätten, ihn aber auch angesichts der Schwierigkeiten des Landes „für politisch falsch halten“. Mehr noch zeichnet sich ab, dass es innerhalb der Rechten zu einer grundlegenden Spaltung kommen könnte. Denn während Silvio B. die Parlamentarier des PdL dazu ermuntert, zu seiner wieder reaktivierten „Forza Italia“ (FI) überzutreten, hat eine ganze Reihe von Mandataren öffentlich erklärt, dass sie einer solchen „extremistischen Partei“ nicht beitreten wollen.

Franco Frattini, früherer EU-Justizkommissar und Außenminister Italiens, derzeit als Kandidat für das NATO-Generalsekretariat im Gespräch, lässt im Interview mit dem französischen Le Monde keinen Zweifel aufkommen: Die zurückgetretenen Minister „werden es nie akzeptieren, sich in die Hände von Extremisten zu begeben. Als 1994 Forza Italia gegründet wurde, war das eine liberale, moderne und europäisch ausgerichtete Partei, die heutige hat mit diesen Ursprüngen nichts mehr zu tun.“

Tatsächlich ist das Geschehen zu einer Überlebensfrage derer geworden, die bislang ihr Schicksal untrennbar mit dem des Tycoon verbunden haben. Im gleichen Maß, wie dieser mit seiner alten, neuen Partei versucht, die ihm ergebenen Kräfte noch einmal zu bündeln, fragen sich andere nach der Zukunftsfähigkeit des Zuschnitts auf eine Person, die unverrückbar auf dem absteigenden Ast sitzt.

Eine Zukunft mit immer weniger Silvio B.

Besonders interessiert ist Vize-Premier Alfano, der von Silvio B. nach außen stets als sein natürlicher Nachfolger an der Spitze des PdL präsentiert worden ist, nach innen aber klein gehalten wurde. Als es um die Aufstellung des Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl vom Februar ging, hatte Alfano eine parteiinterne Vorwahl angeregt. B. schien in diesem Augenblick zu sehr mit seinen Strafverfahren und sonstigen juristischen Kontroversen beschäftigt zu sein und hatte eine Zeit lang parteiintern seine Kandidatur offen gelassen.

Die Initiative, andere als ihn ins Gespräch zu bringen, hatte der Unternehmer indes dazu genutzt, seine parteiinternen Gegner zu identifizieren. Am Abend des 29. Novembers 2012 kam die Mitteilung aus der Privatresidenz von B. und nicht aus der Parteizentrale in Rom, dass von Vorwahlen keine Rede mehr sein könne. Der Spott, der daraufhin vor allem im Netz über Alfano ausgeschüttet wurde, war derart, dass sich seither die „junge Hoffnung von rechts“ ernsthaft Gedanken um die eigene Zukunft machen muss.

Die um sich greifende Konfrontation innerhalb der Rechten wird begleitet von einer medialen Zuspitzung in den dem Tycoon eigenen Medien. Alessandro Sallusti, Chefredakteur von Il Giornale der Familie B., griff gestern im Fernsehen den neben ihm sitzenden Fabrizio Cicchitto, früherer Fraktionsvorsitzender des PdL in der Abgeordnetenkammer, als „Feigling“ an, weil er sich gegen B. gewandt habe. Wie generell das Wort „Verräter“ noch eine der freundlicheren Bezeichnungen ist, die die Hardliner um den prominentesten Vorbestraften Italiens, der seine Haft noch nicht einmal angetreten hat, ihren innerparteilichen Gegnern über die Mikrophone der Mediaset-Anstalten an den Kopf werfen.

Eine Gemengelage, die Ministerpräsident Enrico Letta gestern mit einer einfachen Geste für sich genutzt hat. In einer knappen Mitteilung ließ es wissen, dass er den Rücktritt der 5 Minister nicht entgegen nehme. Mit der Folge, dass das heutige Votum auch eines für oder wider die nun als „moderati“, gemäßigt genannten  Vertreter aus den eigenen Reihen des PdL war.

Kalkül und Handlungsfähigkeit

Und eine Gemengelage, die den sonst mit einer Abwesenheitsquote von über 90% glänzenden Senator Silvio B. veranlasst hat, das Wahlverhalten seiner Fraktion zu erläutern. 20 Minuten nach Beginn der Sitzung und damit gegen Ende der Erklärung von Ministerpräsidenten Letta im Plenum angekommen, war es bis zur letzten Minute offen geblieben, ob er das Wort ergreifen würde, um die offenkundige Spaltung seiner Partei noch einmal zu kaschieren. In nicht einmal fünf Minuten erklärte er überraschend, dass seine Fraktion „trotz aller inneren Bedenken der Regierung das Vertrauen ausspricht.“ Beachtlich auch, dass zu diesem Zeitpunkt zum ersten Mal in über 5 Stunden Debatte alle Bänke des PdL voll besetzt waren.

Dass die Regierung heute in der namentlichen, offenen Abstimmung nicht gefallen ist, kann daher nicht notwendig mit einem Bewusstsein um die Schwierigkeiten des Landes erklärt werden, sondern mit dem Willen von etwa 30 Senatoren des PdL, nicht mit der alleinigen Verantwortung für ein Scheitern in Zusammenhang gebracht zu werden. Zu ihnen zählen auch deren Vertreter im Immunitätsausschuss, die sich bislang vehement gegen die Aberkennung des Mandats von Silvio B. gestellt hatten.

Das betrifft aber auch fünf ehemalige Mandatsträger des M5S, die sich offen dazu bekannt haben, mit ihrem unterstützenden Votum wenn nicht in einen Dialog mit den Sozialdemokraten, doch in eine konstruktive Duldung eintreten zu wollen. Hier hat sich eine unwürdige Szene abgespielt. Als die Senatorin Paola De Pin, die die Fraktion im Juni wegen der ihren Worten nach „Schauprozesse gegen Abweichler“ verlassen hatte, sich offen zu ihrem Vertrauensvotum bekannt und dies begründet hatte, näherte sich ihr ein Mitglied der M5S-Fraktion: Den Zeigefinger gegen sie gerichtet drohte er, man werde „auf sie vor der Türe warten.“

Weit zurück also die Zeiten, da ein Giulio Andreotti sein Votum mit unschuldigem Augenaufschlag verteidigte, er sei sich nicht bewusst gewesen, dass er eine Regierungskrise verursachen würde. Natürlich hat ihm das damals kaum jemand abgekauft, genauso wenig wie es einem Straftäter am Mikrophon des Parlaments abgenommen wird, sein Votum sei eines zum Wohle des Landes. Aber wenigstens der „Göttliche Giulio“, wie er zu Lebzeiten sarkastisch genannt wurde, hätte weiterhin seine Freude gehabt: Letta und Alfano kommen beide aus der Schule der untergegangenen Democrazia Cristiana, wenn auch von unterschiedlichen Flügeln. Aus einer der „larghe intese“, der breiten Übereinstimmung könnte doch noch eine große Koalition entstehen. MS

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