Mehr als nur Palaver

von Marian Schraube

Bundestag – In der konstituierenden Sitzung des Bundestages war von Minderheitenrechten der Opposition die Rede – der falsche Beginn einer notwendigen Debatte

Während alles auf das mögliche Programm einer künftigen großen Koalition von CDU/CSU und SPD starrt, tut sich dort, wo die künftige Opposition sein wird: Nichts.

Das ist nicht mangelnder Gestaltungswille, sondern die schlichte Tatsache, dass Bündnis90/Die Grünen und die Linke bei der abgelaufenen Bundestagswahl so wenige Sitze erlangt haben, dass sie praktisch von jeder wichtigen parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeit ausgeschlossen sind.

Das Grundgesetz und das normative Beiwerk sehen nämlich vor, dass etwa für die Beantragung von Enquete-Kommissionen oder  Untersuchungsausschüssen, aber auch für Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht ein Quorum von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten erreicht werden muss.

Davon ist für alles, was außerhalb der Regierungsparteien stehen wird, 31 Stimmen entfernt, selbst wenn sie am gleichen politischen Strang ziehen würden.

Nicht wenige werden diese Entwicklung begrüßen. In erster Linie jene, die angesichts des „Ernstes der Lage“ eine dezisionistische Linie vertreten. Wie ernst und in welcher Lage kann dahinstehen. Denn eine krisenhafte Zuspitzung wie die in Sachen Staats- und Bankenschulden hat gezeigt, dass bei Gelegenheit die einfachste Grundregel demokratischen Miteinanders über Bord geworfen wird, die der Kommunikation.

Die Folge waren Plenarsitzungen des Bundestages, bei denen den Abgeordneten last-minute englischsprachige Papiere vorgelegt wurden und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni vergangenen Jahres, das die Regierung Merkel II ausdrücklich rügte. Sie hatte ihre Pflicht zur zeitigen, laufenden wie umfassenden Unterrichtung der Volksvertretung zum Europäischen Stabilitätspakt einfach ignoriert. Und damit das Parlament vor vollendete Tatsachen stellen wollen.

Der bevorstehende Wegfall von parlamentarischen Überprüfungen ist konkret. Wer selbst im Boot des Exekutivs sitzt, also in der Nähe von Beschaffungswesens der Bundeswehr, für Geheimdienste verantwortlich zeichnet oder für die Einbettung Deutschlands in Europa, wird keinen Prüfantrag gegen sich selbst stellen. Hierzu wird die künftige Opposition zwar immer noch reden dürfen: Im Plenum genau je 5 Minuten für die beiden Fraktionen Minuten gegenüber 50 von SPD und CDU/CSU, aber weitgehend keine Kontrolle mehr ausüben.

Freuen werden sich daher natürlich auch die, die ohnehin die Führungsrolle Deutschlands gerne realisiert sehen, beginnend mit dem unhinterfragbar autoritären Gestus nach innen. Der noch uneingestandene Tenor, dass das Parlament nur lästige Notwendigkeit sei, hat sich ohnehin in einer der prägenden Vokabeln der letzten Jahre niedergeschlagen, der „Alternativlosigkeit“. Wer derart borniert Recht haben will, wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, es nun umso rücksichtsloser durchzusetzen.

Ein schlechter Anfang

Die erste Kostprobe  dazu hat die gestrige Wahl zum Präsidium des frisch konstituierten Bundestages geliefert. Obwohl um eine Fraktion, die der nicht mehr vertretenen FDP verkleinert, haben sich die künftigen Regierungsparteien jeweils 2 Stellvertreterposten zugebilligt und damit die Gesamtzahl gegenüber der 17. Wahlperiode um einen erhöht.

Damit wurde aber nicht nur mit der sinnvollen überparteilichen Übereinkunft gebrochen, je Fraktion nur einen Stellvertreter zu entsenden, was der Rolle des Präsidiums entspricht, höchstes Selbstverwaltungsorgan und Rückhalt aller Parlamentarier gegenüber der Exekutive zu sein. Sondern es war dies auch eine Demonstration unverhohlener Macht, die die grüne Abgeordnete Britta Haßelmann zur beißenden Feststellung veranlasste, wie schnell die SPD „den Schalter umgelegt“ habe.

Grundgesetz, Gesetze und Geschäftsordnungen ließen sich ändern. Darauf ist bislang in zahlreichen Medien hingewiesen worden. Allerdings ist die Debatte dazu bereits auf dem falschen Fuß gestartet. „Minderheitenrechte“ und deren Wahrung legen nahe, dass es Schutz- und Beteiligungsbedürfnisse gebe, die nicht realisiert sind. Das ist beschränkt auf die erwähnten Quoren richtig.

Aber nicht das ist ausschlaggebend, sondern die Antwort auf die Frage der Legitimität parlamentarischen Handelns insgesamt, wenn die Rolle des Kontrolleurs gegenüber der Exekutive, das innere Checks & Balances der Volkvertretung ausgehebelt ist. Es geht um den Parlamentarismus selbst, der außer Tritt geraten ist.

Da muss nicht nur zur Kenntnis genommen werden, dass die Nichtwahl trotz leichter Abnahme nach wie vor bei unsäglichen 28,5% gelegen hat. Und es reicht nicht, festzustellen, dass dieses Mal insgesamt rund 14% der abgegebenen Stimmen fruchtlos geblieben sind. Das ist in der Summe mehr Potential außerhalb des Berliner Regierungsviertels als der Anteil der künftigen Opposition am Bundestag.

Sondern es ist, wenn Hand an Grundlegungen wie die der Quoren gelegt wird, auch die Sperrklausel, die 5%-Hürde einzubeziehen. Für die Europawahlen hat sie das Bundesverfassungsgericht bereits gesenkt, und die Verhältnisse in Deutschland haben sich zu der Anomalie entwickelt, die das Höchstgericht zur Bedingung einer erneuten Prüfung der Klausel bei Bundestagswahlen gemacht hat.

Besonders die SPD wäre  aber nun gefordert, die seit Jahren herrschende Skepsis gegenüber der Politik und ihre Vertreter zu überwinden. In ihrem Siegestaumel sehen die Unionsparteien dazu keinen Grund. Vielmehr haben die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren als Oppositionspartei kaum Gelegenheit ausgelassen, den selbstherrlichen Stil der Union und deren Kanzlerin zu beklagen, einer der tragenden Gründe für die Haltung der Nichtwähler. Kohärent wäre also jeder Beitrag, der die heutige Opposition in die Lage versetzte, Gleiches zu tun.

Die Abgeordneten der SPD haben dagegen am gestrigenTag den Eindruck vermittelt, genau in das zuvor kritisierte Fahrwasser einzuschwenken, buchstäblich um ein paar Posten willen. Das wäre fatal für die Partei und entkernte die parlamentarische Idee um weiteres Stück. Am Ende stünde zur Rettung der Repräsentativgedankens nur noch die Wahlpflicht statt der letzten freien Entscheidung.MS

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