Interna, Inneres und das Ministeramt

von Marian Schraube

Affäre Friedrich – Die Durchstechereien des früheren Innenministers bedürfen neben einer strafrechtlichen Würdigung der Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nur: Wer sollte den durchsetzen?

De mortuis nil nisi bene heißt es als Maxime zu Trauerreden, dass über den Verblichenen nur Gutes zu berichten sei. Hans-Peter Friedrich (CSU) ist in einem physischen Sinn durchaus lebendig, so dass die Mahnung überflüssig scheint. Aber der Fall, für den er steht, ist nicht nur die Causa, sondern ein tiefer und einer in die persönliche Bedeutungslosigkeit – für jeden Politiker, zumal für den, der einem der mächtigsten Ministerien dieser Republik vorgestanden hat, ein tödlicher Befund.

Ein Tuch der Pietät darüber zu ziehen, wie es bereits einige Kommentatoren versuchen, in dem sie den Vorgang etwa als „tragisch für Friedrich“ zeichnen, ist gleichwohl kaum angebracht. Denn der ehemalige Innen- und nunmehr gewesene Agrarminister ist weder über eine Ranküne der SPD gestolpert noch musste er sich dem Urteil der Dea ex Machina Angela Merkel beugen. Friedrich ist an den von ihm verkündeten Maßstäben gescheitert.

Noch erscheint vieles um die Weitergabe von Informationen zu angeblichen Straftaten des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im Ungefähren. Kanadische Ermittlungsbehörden hätten im Zuge von Ermittlungen zu pädosexuellen Straftaten das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) über eine mögliche Involvierung von Edathy informiert. Dieses habe im Oktober die Information an das Bundesinnenministerium weiter geleitet, so dass Friedrich davon Kenntnis erlangte.

Kolportage vor Wissen

Schließlich habe, so die Fama, Friedrich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel informiert. Das Verb aber bedeutet die Weitergabe von Wissen: Was der zu der Zeit noch amtierende Innenminister tatsächlich vom BKA wusste und was er dem technisch gesehen politisch Noch-Opponenten konkret mitgeteilt hat, ist zwischen den unmittelbar Beteiligten streitig. Dass die Mitteilung in einer hochsensiblen Phase der Koalitionsvereinbarungen im Oktober erfolgte, da sich vormals im Wahlkampf erbittert bekämpfende Parteien auf einen Minimalkonsens zu einigen suchten, vereinfacht die Deutung nicht, sondern nährt allenfalls die Spekulation.

Die Durchstecherei Friedrichs, anders kann sie ohnehin nicht bezeichnet werden, wird demgemäß als eine „vertrauensbildende Maßnahme“ der CSU gegenüber der SPD erörtert, indem informell auf einen „Problemfall“ in deren Reihen hingewiesen worden sei. Das hätte Charme: Lieber das Ansetzen zu einer Straftat wie Geheimnisverrat oder Strafvereitelung durch einen christ-sozialen Minister als die Sozis in schlechter Gesellschaft von Grünen und Linken in rot-rot-grün wiederzufinden.

Umgekehrt würde es erst richtig sexy: Nämlich die in der Mitteilung -auf deren konkreten Inhalt es dann auch gar nicht ankäme- enthaltene unterschwellige Drohung, dass erhöhte Kritik an vom Innenministerium verantworteten Strukturen und deren Handlungen mit erhöhter Aufmerksamkeit der Kritisierten quittiert wird. Edathy hatte sich in der Beziehung  als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses einen Namen gemacht. Dass das Bundesinnenministerium an andere als die Union gehen würde, stand in den Koalitionsverhandlungen nicht ernsthaft zur Debatte. Der Zweifel sei erlaubt: War das ein quid pro quo?

Polizeiwissen als Machtinstrument

Übrig bleiben bislang zwei Gewissheiten. Zwischen Kaffee und Kuchen hat sich ein Innenminister dieser Republik über einen Verdacht geäußert, der nicht nur den politischen Tod eines Parlamentsmitglieds, sondern den bürgerlichen eines Menschen bedeutet. Kaum je sind Straftaten derart mit Abscheu aufgeladen wie die im Zusammenhang mit Kindern. Damit ist sogar die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil pervertiert worden. Bei Edathy der Umstand, dass das Ergebnis der Durchsuchungen nur deswegen bescheiden ausgefallen sei, weil er rechtzeitig für die Unterdrückung von Beweismitteln habe sorgen können, so lautet die Kolportage.

Einige Feststellungen lassen sich deswegen bereits jetzt treffen und sie sind nicht wirklich beruhigend. Die Haltung des ehemaligen Innenministers, wonach er und die von ihm mit verantworteten Stellen stets nach Recht und Gesetz gehandelt hätten und die mit „Legalismus“ nur ungenügend definiert würde, ist durch sein eigenes Verhalten widerlegt.

Dieses Verhalten bestätigt die pessimistischsten Befürchtungen, die bislang gegen „das“ Sammeln von Informationen vorgetragen worden sind. Denn wer nach Sonntagsreden in der Praxis polizeilich gewonnene Erkenntnisse über andere verwendet, um eine politische Lage so oder so zu beeinflussen, distanziert sich vom Recht. Wer für dessen Einhaltung zu sorgen hätte, beugt es dann nicht nur, sondern bricht es. Daraus resultiert auch die strukturelle Unfähigkeit, die die Sicherheitsinteressen Deutschlands tatsächlich tangierenden Ingerenzen von NSA & Co. angemessen zu erwidern.

Um kein Gran besser wird es, dass die SPD dieses Spiel mitgemacht hat. Denn deren jetzt geheuchelte Empörung wäre tatsächlich angebracht gewesen, als die ministerielle Information im Oktober auf den Tisch kam. Spätestens der Volljurist Thomas Oppermann, der als Student sogar der Basisgruppe Demokratischer Juristen angehört hat, hätte als Kenner der Materie dieses Ansinnen der Geschäftsgrundlage einer künftigen Koalition zurückweisen müssen.

Er und die SPD-Spitze haben aber im Gegenteil ein genauso machiavellistisches Verständnis von Recht als Machtfaktor an den Tag gelegt wie die Union. Die Feststellung der grünen Abgeordneten Britta Haßelmann bei der Konstituierung des 18. Bundestages, die SPD und speziell Oppermann hätten erstaunlich schnell „den Schalter umgelegt“, erweist sich immer deutlicher als sachlich fundiert.

Der Abgang von Friedrich schließlich ist nur eine Personalie, die sich ohnehin angekündigt hatte. Die Versetzung auf einen Beritt, dem allenfalls ein Josef Ertl im urban geprägten Berufspolitikertum Bedeutung verleihen konnte, zeigte die Richtung. Der definitive Sturz war keine Frage mehr des ob, sondern des wann.

Eine faktisch unkontrollierte, de jure unkontrollierbare Regierung

Unberührt bleibt freilich, dass Friedrich drei Jahre lang unter der Ägide von Law & Order nicht nur ein Schlüsselministerium leitete, sondern eine weit verbreitete Stimmung mit doktrinären Zügen verkörpert hat. Er ist die Autorität einer autoritären Haltung gewesen. Die seine ist daher nur eine Personalie, die bestenfalls die Möglichkeit einer Zäsur eröffnen könnte: Die Frage zu erörtern, wie Exekutiven mit den von ihnen Regierten umgehen, wenn schon inter pares einfachste und deswegen selbstverständlichste Rechtsprinzipien zugunsten von politischem Opportunismus sabotiert werden.

Eine derartige Zäsur auch nur zu erhoffen, ist zurzeit illusorisch. Sie setzte eine vor allem selbstkritische Reflexion der Exekutive voraus. Denn das Parlament, das kraft Verfassung der eigentliche Kontrolleur wäre, ist nur noch als verlängerter Arm der Regierungsbänke tätig. Das ist unmittelbare Folge nicht nur eines arithmetischen Abbildes von Mehrheitsverhältnissen, sondern der Machtlogik von regierungsbeteiligten gegenüber oppositionellen Parteien geschuldet.

Wenn es einen Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, dann die Causa Friedrich. Der Verstoß der Exekutive ist evident, er hat die Sphäre eines Parlamentariers in ihrem Innersten berührt, es gilt die Schwere der Verfehlung und die Beteiligungen festzustellen.

Aber die Opposition aus Grünen und die Linke könnte dazu -> mangels erforderlicher Stimmenzahl nicht einmal ansetzen. In die Bemühungen des höchsten Parlamentsvertreters Norbert Lammert (CDU) um demokratische Teilhabe der Abgeordneten ist die Entschlossenheit des dienstältesten Exekutivmitglieds Wolfgang Schäuble (CDU) gedrungen. Allenfalls periphere Änderungen in der Geschäftsordnung des Bundestages würde er gutheißen, so seine jüngeren Stellungnahmen. Daraus ist ein halbgarer Gesetzesentwurf der Großen Koalition geworden, mit der Folge, dass über den ursprünglichen von Grünen und der Linken kaum mehr gesprochen oder berichtet wird. Er alleine wird dem Etikett „Stärkung der Demokratie“ gerecht.

Der Entwurf der Koalition wiederum ist am Donnerstag in die Mäander der beratenden Ausschüsse verwiesen worden, Zeitplan ungewiss. Dass das bedeuten könnte, eine wirksame, geschweige denn baldige  Kontrolle gegenüber der Regierung zu installieren, darf jetzt mehr denn je bezweifelt werden.

Das Ergebnis ist absehbar. Unter viel Ächzen und öffentlichkeitswirksamer Stöhnerei wird diese Trauerveranstaltung, die sich den Hashtag #GroKo früher als erwartet verdient hat, fortgesetzt werden. Denn so buchstabiert sich in der jetzigen Praxis bis ultimo auch die Logik von Stabilität als nur eine weitere des Machterhalts – weitermachen wie bisher, selbst wenn es Minister als Opfer aus den eigenen Reihen kostet. Oder es heißt, ein paar Tage Leichenbittermiene zu tragen. Insoweit hat Herr Friedrich unser Mitgefühl. Aber nur ein ganz klein wenig. MS

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