Demokratie wagen

von Marian Schraube

Das ging fix. Im Nachgang zum samstäglichen Reblog von „Friedensdemo sorgt für Unfrieden“ habe ich eine Mail von jemandem erhalten, der mich auffordert, „innerhalb einer Frist von einem Tag“ den Text zu entfernen. Bei Meidung von rechtlichen Schritten natürlich.

Das beunruhigt mich nicht. Sondern eine andere Mail, wo sich jemand bei mir bedankt für „Ihre Arbeit und Ihren Mut.“ Arbeit? Nein. Aber Mut? Ich musste erst einmal bei WikipediA nachschauen, was das bedeutet: „Mut, auch Wagemut oder Beherztheit, bedeutet, dass man sich traut und fähig ist, etwas zu wagen, das heißt, sich in eine gefahrenhaltige, mit Unsicherheiten verbundene Situation zu begeben.“

So besehen würde tatsächlich eine gehörige Portion Mut dazu gehören, sich zu Organisatoren, Teilnehmern und deren Themen bei Mahnwachen und sogenannten Friedensdemos zu äußern. Denn die Einschüchterungsversuche, um kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen, sind mittlerweile unübersehbar.

So ist es etwa „SpiegelfechterJörg Wellbrock ergangen. Er hat unlängst „wegen unterschiedlicher Drohungen“ einen Text vom Netz genommen. Eine davon war offenbar, so Wellbrock in seinem folgenden „offenen Brief an Lars Mährholz“: Weil „Sie gern mit Abmahnungen drohen, wenn Sie etwas sehen, das Ihnen nicht passt.“

Auf die Fragen und damit das Diskussionsangebot im Artikel ist Mährholz erst gar nicht mehr eingegangen. Sein Kommentar: „falls jemand Interesse an einem Gespräch hat kann man mich gerne anrufen.“ Man, also ich als Citoyen mit Interesse an Meinungen, hätte die Antworten gerne gelesen, schwarz auf weiß. Da bin ich vermutlich nicht alleine.

So ergeht es im Augenblick der offenen, gleichzeitig der einzigen redaktionell begleiteten Blogplattform deutscher Sprache bei der Wochenzeitung der Freitag. In einem Posting hat kürzlich Florian Hauschild aka the Baby-Shambler auf seiner Facebook-Präsenz dazu aufgerufen: „Die Okkupation und taktische Infiltration der Community hat deshalb schon begonnen, sollte aber nun noch verstärkt werden.“ Denn die Plattform sei „ein zu gutes Projekt, um es solchen Leuten zu überlassen“: „Tastaturpropagandisten“.

Hauschild verschweigt freilich, wie er das bereits ganz konkret praktiziert. Mit eigenem Account auf freitag.de/community ausgestattet, hat er in seinem Blog „Sind die Mahnwachen rechts oder links?“ einen anderen Autor sofort belegt: „ihr Kommentar enthält eine justiziable Verleumdung. Wie alle, die diese Verleumdung weiter verbreiten müssen auch sie nun mit rechtlichen Schritten rechnen.“

Freischärler (Hauschild über Hauschild) sein und die Justiz bemühen? Das geht nur im Satz zusammen, dass im Krieg und in der Liebe alles erlaubt sei (Bonaparte). Klar doch, dass ein Shambler seine Babies liebt. Aber nur die eigenen – Abmahnung und „redtube“ bekommen da gleich eine ganz eigene Färbung.

Weit weniger humorig aber ist, dass auch andere, vielleicht etwas prominentere Kritiker nicht nur mit Klagedrohungen, sondern gleich mit etwas überzogen werden, das sogar in dem in der Hinsicht besonders liberalen us-amerikanischen Recht als „hate-speech“ bezeichnet wird. Jutta Ditfurth ist hierfür nur das bekannteste Beispiel. Das trägt Früchte: Mir vorliegenden Informationen zufolge wurde einem Journalisten, der sich kritisch zur Hamburger Mahnwache geäußert hat, Ende voriger Woche das Auto demoliert.

Das Szenario ist alles andere als ermunternd und hat mit Frieden überhaupt nichts zu tun. Es ist eine Kulisse, eingeklemmt zwischen Ankündigung und Tat.

An dieser Qualität ändert sich nichts, dass der eine Knüppel ein „Gericht“ und die Materie dazu „das Gesetz“ ist. Denn auch hier hat sich wie so manches andere Weltbild eine Vorstellung von der Realität, die „subtile Fiktionalisierung der Rechtswirklichkeit“ breit gemacht, wie es Volker Boehme-Neßler von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin ausdrückt.

In „Bilderrecht: Die Macht der Bilder und die Ohnmacht des Rechts“ führt der Jurist aus: „Gerichtsshows sind fiktionale Formate, die nach allen Regeln der (Fernseh)Kunst gestaltet werden. Das Fernsehen verzerrt und verfälscht dabei – im Interesse der Unterhaltung – das Bild des Rechtssystems.“

Dass also derart gedroht oder die Drohung umgesetzt wird, mündet keinesfalls in einer Barbara-Salesch-Show, wie vielleicht erwartet wird. Die Soap-Richterin, die selbst in der Strenge immer noch mütterlich bleibt, ist eine Fiktion. Gerichtsverfahren kosten nicht nur Zeit, Geld und beides zusammen immer einen guten Anwalt.

Sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte bemüht man nicht umsonst. Denn diese wie auch Betroffene könnten auf den Gedanken kommen, dass die Drohung mit einer Anzeige, als politische Waffe eingesetzt, auch unter dem Gesichtspunkt einer versuchten Nötigung gesehen werden kann.

Denn, so erst gerade wieder der Bundesgerichtshof: Eine Strafanzeige ist ein „Übel, weil daraus zumindest ein Ermittlungsverfahren mit seinen vielfältigen nachteiligen Folgen erwachsen kann.“ Und: Gedroht wird mit diesem Übel, „wenn [jemand] (sei es zutreffend oder nicht) behauptet, er habe auf dessen Eintritt Einfluss.“ Selbst dann, wenn es von einem Anwalt kommt.

Aber das ist ohnehin nicht der Punkt. Eine politische Bewegung, die sich vermittels Gerichtsverfahren behaupten will, darf sich fragen lassen, was sie da eigentlich verändern will. Genauso wie sie sich fragen lassen kann, welche Botschaft damit transportiert wird. Es ist bisher keine, die irgendeinen Fortschritt erkennen lassen würde. Und schließlich muss gefragt werden, ob  dieses sonderbare Verständnis von „Wahlkampf per Justiz“ auch von Crowdfunding finanziert wird oder werden soll.

Keine Frage dagegen ist: Die Entscheidung, sich diesem Druck zu beugen ist eben die zu Zeit, Geld und einem guten Anwalt und damit sehr menschlich. Vielleicht fürchtet auch jemand um seinen Besitz. Es ist aber ebenso unübersehbar, dass genau das als Ermunterung aufgefasst wird, noch einen Schritt weiter zu gehen.

Bequem ist die Situation tatsächlich nicht. Aber sich zu entscheiden erfordert auch keinen Mut, sondern schlicht das Bewusstsein, dass Demokratie ein gutes Prinzip ist, für das der Einsatz lohnt. Und das ist hier, nicht nur heute, täglich Brot. MS

[Update 29.04.2014: Aus welchen Gründen auch immer ist der Account des Baby-Shamblers auf freitag.de nicht mehr erreichbar. Die Verlinkung im Text läuft daher ins Leere. Dem helfe ich gerne ab:

 screenshot babyshambler googlecache 2014042901

Nicht, dass es sonst wieder heißt, ich würde unwahre Tatsachen behaupten. MS]

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