Ein österreichischer Wahlkämpfer und seine Berliner Helfer

von Marian Schraube

EU-Wahlen – Mit der „Liste Ewald Stadler“ sind in Österreich die „Rekos“ am Start. Schützenhilfe erhalten sie auch vom Brandenburger Tor aus. Eine Anatomie der Antieuropäer aus der dritten Reihe

Seit einiger Zeit findet er nicht nur in seiner Heimat erhöhte Aufmerksamkeit. Den Gefallen tun ihm die Zuseher von GloriaTV (Eigenwerbung: „the more catholic the better“) genauso wie die Leser von KenFM. Ken Jebsen hat ihn kürzlich zu einem Artikel zum Thema „Ukraineinterviewt und dabei als „österreichischen Politiker“ bezeichnet. Und, noch neutraler, als „Zeugen“, weil der Mann sich als Beobachter auf die Krim begeben hatte. Auf dessen Aussage wird sich vermehrt berufen, wenn die Europäische Union als treibende Kraft des Ukraine-Konflikts dargestellt wird.

Wer ist dieser Ewald Stadler, der zum 25. Mai höchst kriegerisch die Parole „Wehrt Euch!“ auf einem plakativen gelben Schild ausgibt? Ganz so, als wäre der Wahl- ein Sinnspruch auf dem Wappen eines Ritters im Kreuzzug? In Österreich jedenfalls ist Stadler besser bekannt als „Dobermann Haiders“, wie bis heute unwidersprochen behauptet wird.

Ideologie aus dem Museum

Eine ziemlich anfechtbare Umschreibung, denn Stadler ist durchaus ambivalent. Er folgte zum einen seinem politischen Führer, dem mittlerweile verstorbenen Jörg Haider, von der ausländerfeindlichen Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu dessen lokalpatriotischen, ethnozentrischen Ausgründung BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) als Zählkandidat. Andererseits war er stets Teil jenes Flügels, den selbst der frühere Landeshauptmann von Kärnten und bekennende Rechtsausleger Haider als „zerstörerische Kräfte“ bezeichnet hatte, die die FPÖ in „einen ideologischen Museumsverein verwandeln“ wollten.

Korrekter wäre es also, von einem Konkurrenzverhältnis zu sprechen: Um die Deutungshoheit in einem politischen Bereich, der euphemistisch als rechtspopulistisch bezeichnet wird. Davon blieben wahltaktische Paktierereien unberührt.

Die Deutung ist für Stadler freilich schon immer eine leichte Fingerübung gewesen: „Die Freimaurer“. Deren „Verschwörung“ sieht er allumfassend und gegenwärtig in der Europäischen Union (EU) zugange. So sei „die EU das wichtigste Instrument der freimaurerischen Politikihr Motor und Wirkhebel. Die Symbolik der EU sei „vom blau der Flagge bis zu den zwölf Sternen eindeutig freimaurerisch“. Und: Die Freimaurer wollten „eine Zivilreligion mit dem Holocaust als Zentrum aufbauen.“

Mit Parolen solcher Art hat Stadler den Anschluss auch an den krypto-katholischen Dunstkreis um die Piusbruderschaft in Österreich geschafft. Sein Vortrag „Welche Rolle spielt die Freimaurerei?“ vom 25. März 2007 vor dem „Initiativkreis katholischer Laien und Priester“ in der Diözese Linz „Pro Sancta Ecclesia“ etwa wurde eigens als Video hergestellt. Produzent und eine Zeit lang Verkäufer im Netz: Jener Gerwald Soyka, dessen filmischen Bemühungen in Deutschland zur sogenannten Ludendorff-Bewegung ebenfalls nicht völlig unbeachtet geblieben sind.

Der Krypto-Katholik

Hier erweist sich die Anschlussfähigkeit zu den auch als Sedisvakantisten bekannten „Laien und Priester“ im Geiste des Ordensgründers Marcel Lefevbre. Deren Auflehnung gegen die Autorität des Papstes rührt keineswegs von dem dogmatischen Fundament etwa eines Hans Küng und dessen Kritik an der päpstlichen „Unfehlbarkeit“ her.

Im Gegenteil: Sie erachten die Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils als Abfall vom Glauben und seither den Stuhl Petri (lateinisch: sedes) als nicht besetzt, als vakant an. Hauptziel sind dabei die ohnehin zaghaften Demokratisierungsversuche und die Betonung der Ökumene des Konzils. Die Institutionalisierung der Bischofskonferenzen etwa als erster Schritt hin zu einem regionalen, ständigen Dialog mit der römischen Kurie anhand des Dekrets „Christus Dominus“ von 1965 ist den Brüdern ein Dorn im Auge. Sie lenke von der eigentlich Mission der „Sancta Eccelsia“, der Heiligen Kirche ab: Der Konvertierung.

Gleichfalls euphemistisch als „Traditionalisten“ bezeichnet, war und bleibt ein Hauptanliegen dieser Kreise neben dem tridentinischen Ritus dessen Inhalt im Karfreitags-Verständnis: „Lasset uns auch beten für die treulosen Juden …“. Man kann auch sagen – mit derlei Obskurantismus, der einen ohnehin höchst dubiosen Antijudaismus leicht in Antisemitismus umschlagen lässt, hat die katholische Kirche ein Problem mit ihrem eigenen rechten Rand.

Eine Handreichung dazu und in die weltliche Ebene der Realpolitik gibt Stadler, wo er sein Weltbild von der „Verschwörung“ propagiert. Und damit die Europäische Union nicht nur beschreiben will, sondern seine höchst eigenwillige Interpretation setzt. Auch hier wird nicht in Augenschein genommen, wo die die EU-Bürger prägenden Verhältnisse und Demokratiedefizite kritikwürdig wären. Sondern Stadler reduziert den Grundgedanken der institutionalisierten wie seit Jahrzehnten praktischen Völkerverständigung aus den römischen Verträgen (1958) sowie deren Demokratisierungsansätze ebenso obskurantistisch auf ein Projekt eines Geheimbundes.

Das ideologische „Erklärungsmodell“

Diese Gemengelage im Angesicht des Konflikts in der Ukraine ist nicht völlig irrelevant. Seinen von ihm selbst angezettelten Krieg versuchte der Anstreicher aus Braunau nachträglich vor der Weltöffentlichkeit in seiner Rede vom 19. Juli 1940 im Reichstag so zu verkaufen: „Juden und Freimaurer, Rüstungsfabrikanten und Kriegsgewinnler, internationale Händler, Börsenjobber fanden politische Subjekte, Desperados und Herostratennaturen, die den Krieg als das Ersehnens- und damit Wünschenswerte hinstellten.“ Diese Rede wird heute als „Friedensangebot“ des deutschen Diktators gegenüber den Alliierten Mächten kolportiert. Auch nach innen galt die Parole, die er im Völkischen Beobachter (Nr. 278, 5.10.1941) verkünden ließ: „Die Verschwörung von Demokraten, Juden und Freimaurern hat es damals vor zwei Jahren fertiggebracht, zunächst Europa in den Krieg zu stürzen. Es mußten die Waffen entscheiden.

Die „Verschwörung“, die vom Reich der Phantasie als Ideologie hin zu dem der Nationalsozialisten und nun wieder als Schreckgespenst zur Europäischen Union umgeht – es steht also erneut ein „Erklärungsmodell“ im Raum, über das die Geschichte bereits in brutalster Deutlichkeit und 80 Millionen Toten geurteilt hat. Hier nur von einem „ideologischen Museumsverein“ zu sprechen, wie es Haider tat, wäre der dritte Euphemismus. In der Tat: Selbst bei FPÖ und BZÖ mochten die Parteiverantwortlichen den Ideologen Ewald Stadler nicht noch länger in den eigenen Reihen dulden.

Dass Stadler Ende vergangenen Jahres zusammen mit der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) ein eigenes politisches Subjekt auf die Beine gestellt hat, kann daher nicht wundern; es treibt ihn um. Die Botschaft ist unmissverständlich: Der Schild mit vollendetem Unsinn genauso wie das Akronym „Rekos“ (für Die Reformkonservativen), das nicht nur lautmalerisch an die Reconquista erinnert. Mit ihr erhofft sich der EU-Parlamentarier, der nur dank der Parlamentserweiterung 2011 einrücken durfte, eine Bestätigung seines Mandats.

Die praktische Umsetzung in der „Krim-Beobachtung“

Das enthebt nicht der Frage, warum ein derart positionierter österreichischer Wahlkämpfer durch Jebsen eine Adelung als „neutraler Beobachter“ zu Fragen des Krim-Konflikts erfahren sollte. Denn selbst dort, wo ein Nachhaken angebracht gewesen wäre, hat der Interviewer von KenFM geschwiegen: Wer Stadler in die Ukraine entsandt hat.

Für das deutsche Publikum ausweichend eine „NGO“ (Nichtregierungs-Organisation) bezeichnend, war Stadler jedenfalls gegenüber der Austria Presse Agentur deutlicher. Die Reise sei vom „Eurasian Observatory for Democracy and Elections“ (EODE) organisiert worden. Er wisse nur nicht, wer konkret die Kosten getragen habe, jedenfalls „weder EU noch Steuerzahler“. Hinlänglich bekannt ist, dass das EODE ein Projekt von Luc Michel ist. Zumindest in Belgien und einschlägigen Kreisen hat Michel sich als Aktivist einen Namen gemacht: Während ihn die einen als Rechtsextremen einordnen, bezeichnet er sich selbst als „National-Bolschewik“. Sein „Todfeind“ jedenfalls ist, wie er es nennt: „Der amerikanisch-zionistische Imperialismus“.

Der Neo-Nationalismus stimmt in der Ablehnung der Union als einer schrittweisen Vereinigung überein: Wahlweise unter dem Vorzeichen einer vorgestellten Verschwörung oder dem eines imaginierten Vasallentums unter einem Imperium. Daraus entspringt nicht nur die unverhohlene Freude an jedem Separatismus. Sondern es kann seine grundsätzlich antidemokratische Einstellung nicht verhehlen. Denn wo Stadler im Gespräch mit Jebsen scheinbar humorig die Europäischen Parlamentarier als „Hohepriester der Demokratie“ bezeichnet, meint er tatsächlich jene von ihm ganz ernst gemeinte „Freimaurer-Religion“.

Demokratie als Religion?“ ist aber auch ein Thema, das Jebsen hinreichend bekannt sein dürfte. Sein Mitstreiter auf den Berliner Montagsdemos und Gründer des Internetprojekts „WissensmanufakturAndreas Popp hat sich genau unter diesem Titel der Demokratie als „Dogma“ angenommen. „Die Zeit ist reif für diesen Aufsatz“, meint Popp und geht das Demokratieprinzip unter anderem mit dem Hinweis an, es führe zur „Wurzelziehung der ethnischen Zugehörigkeit“. Dass der „Klardenker“ (Popp über Popp) Demokratie mit Parlamentarismus verwechselt und beides zusammen mit Tyrannei zumal über die ihrer Volkszugehörigkeit Entwurzelten gleichsetzt, lässt nur einen Wunsch offen: Zu erfahren, welche andere Verfahrensweise er sich als Alternative zu Demokratie und/oder Tyrannei wünsche. Und wo.

Die Anti-Europäer

Ewald Stadler hat keinen Zweifel daran gelassen, was er mit seiner Kandidatur erreichen will. Gegenüber der Presse verkündete er bei der Präsentation des Rekos-Wahlprogramms, er wolle die EU „zur Schutzmacht für verfolgte Christen“ machen. Und, aus seiner Sicht konsequent: „Ich trete an, um das EU-Parlament abzuschaffen.“ Natürlich will er in einem Atemzug auch „Andersgläubige konvertieren

Auch an der Stelle muss offen bleiben, ob Stadler hier nicht nur seinen ganz persönlichen Groll pflegt. Denn am 18. März wurde über Stadlers Immunität als EU-Parlamentarier debattiert und deren Aufhebung im Immunitätsausschuss des Parlaments einstimmig befürwortet. Am 16. April erfolgte die Aufhebung definitiv. Grund: Stadler hat sich in Österreich einem Verfahren wegen des Verdachts der schweren Nötigung und der falschen Beweisaussage zu stellen.

Die Tatsachen sind hinreichend bekannt und allgemein öffentlich zugänglich. Sie waren es bereits vor dem Interview mit Ken Jebsen. Sie bedürfen keiner besonderen Recherche und hätten auch in Berlin ohne Weiteres einer Würdigung unterzogen werden können. Gleichwohl werden auf den Netzplattformen, die sich derzeit als Gegenöffentlichkeit gerieren, ein Wahlkämpfer und seine Botschaft transportiert, die beide entgegen aller Ankündigung weder neutral, erst recht nicht überparteilich sind. Seinen Artikel hält jedenfalls KenFM nun in der dritten Woche prominent auf der Eingangsseite seiner Netzpräsenz.

Es bliebe nur noch die Frage: Wer sucht zwischen Berlin und Wien bei wem Anschluss? MS

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