Parlamentarismus auf Europäisch

von Marian Schraube

Italien – Die Parolen im Wahlkampf waren hart, die Skepsis hat überwogen. Aber es fehlte nicht an leisen, nachdenklichen Tönen. Sie sind das eigentliche Europa

Während diese Zeilen geschrieben werden, ist Zwischenzeit: Zwischen den Wahlkampfparolen und dem Effekt, wie sie verfangen haben. Gerade an der Ungewissheit, wie das Parlament konkret besetzt sein wird, lässt sich die eigentliche kontinentale Dimension dieser Wahl ablesen. Denn kaum einer der 28 Mitgliedstaaten der EU hat nicht mindestens eine Partei, die die vielbemühten Worte von Europamüdigkeit bis –skepsis transportiert. Oder mehr noch die Rückentwicklung auf den Zustand der EWG ausdrücklich propagiert.

Von Italien aus besehen ist die Phalanx der Europagegner unzweifelhaft besonders groß und bunt. Denn sie reicht von der in den letzten 20 Jahren an vier Regierungen beteiligten ethnozentrischen Lega Nord (LN). Sie träumt nach wie vor von einem eigenen Staat Padanien und toleriert deswegen andere staatlichen Hoheiten kaum. Bis zur 5-Sterne-Bewegung (M5S) von Beppe Grillo, die im Euro das Grundübel dieser Welt erblickt. Sie jeweils als populistisch abzuqualifizieren unterschätzt die Wirkung des „Wir zuerst“, das auf eine sozial destabilisierte, wirtschaftlich ums Überleben kämpfende Bevölkerung trifft. Und verdeckt das, was gerade in Deutschland besonders ungern gehört wird: Die deutsche Politik ist maßgeblicher Teil des Europäischen Problems.

Bereits im vergangenen Jahr waren im Vorfeld der Bundestagswahlen mahnende Stimmen zur Beziehung zwischen der Wirtschaftsmacht in der Mitte und dem Rest der Union laut geworden. Sie sind mittlerweile auch in der Mitte der italienischen Regierung angekommen. Der Sozialdemokrat Matteo Renzi, der einer Mitte-Rechts-Koalition vorsitzt, hat dem strikten Sparkurs eine Absage erteilt: „Austerity alleine reicht nicht“. Ohne Merkel dabei namentlich zu nennen, hat er damit eine inhaltliche Distanzierung angekündigt, die sich eine illegitime Ingerenz in die eigene Haushaltshoheit verbittet.

Unterstützt wird er dabei von dem auf Staatsbesuch in Rom weilenden polnischen Premier Donald Tusk, dass es zur einer Neudefinition der Prioritäten kommen müsse. Mit Blick auf die am 1. Juni beginnende EU-Ratspräsidentschaft Italiens kann nicht von leeren Versprechungen ausgegangen werden, wenn es um die gemeinsamen Politiken gegen Arbeitslosigkeit oder Strukturschwächen geht. Und um die Außenhandelsdominanz Deutschlands.

Hier setzt auch die in Italien präsente und von Intellektuellen aller Couleur unterstützte „Liste Tsipras“ an. Im Nachgang an die Bundestagswahl vom vergangenen September veröffentliche die Autorin und Journalistin Barbara Spinelli den vielbeachteten Artikel „Prozess gegen ein selbstvergessenes Deutschland“. Sie erinnerte an die historische Dimension, an das Londoner Schuldenabkommen von 1953. Während etwa Christopher Kopper bei der Zeit noch die „win-win-Situation“ aller seiner Zeit Beteiligten betont, mahnt Spinelli die Lektion an: Dass die Sieger, anders noch als in Versailles 1918, den Verlierer nicht noch zusätzlich mit Zins auf die Schuld bestrafen sollten, andererseits durch diese Einsicht der wirtschaftliche wie politische Wiederaufstieg Deutschlands nach 1945 erst ermöglicht wurde. Ein Stück härter sehen es freilich Teile von Attac und der italienischen Globalisierungsgegner, wenn sie heute Deutschland gerne dazu anhalten würden, die damals nachgelassenen Verbindlichkeiten tatsächlich zu bedienen.

Das Projekt Europa, nach vorne gedacht

Dass in dieser Gemengelage auch in Italien sich kaum jemand in Richtung einer positiven Entwicklung der Europäischen Union speziell in ihren Institutionen artikuliert, weist den Interpretationsrahmen. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Gustavo Zagrebelsky, der die „Liste Tsipras“ offen unterstützt, formulierte es unlängst so: „Hinter dieser Kandidatur verbirgt sich nicht die Ablehnung gegen Europa oder die Euroskepsis der nationalistischen und xenophoben Kräfte, sondern der Wille zur Rückkehr zu den eigentlichen Werten Europas, das der Zivilkräfte, der Rechte, der Umwelt. Zum Gedanken an eine Gemeinschaft der Völker, die durch eine Kultur und Solidarität verbunden sind, mit einer zentralen Rolle in der Weltpolitik.“ Die Überwindung des bisherigen Schuldenmanagments hin zu einer Europäischen Finanzverfassung straft alle die Lügen, die in dem Griechen Tsipras lediglich den linken Populisten sehen wollen.

Es ist keine Frage, dass die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament in den einzelnen Mitgliedstaaten auch zur internen Flurbereinigung genutzt werden.

Würde seine M5S in Schlagweite der Demokratischen Partei (PD) von Renzi enden, würde er sofort Neuwahlen fordern, meinte 5-Sterne-Chef Grillo. Seitdem die bisher bestimmende Kraft von rechts, Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI), einen äußerst sparsamen Wahlkampf und damit den allmählichen Rückzug des bekanntesten Vorbestraften Italiens aus der Politik markiert, haben die Worte Grillos neues Gewicht erhalten. Dass er keinerlei Aussagen zugunsten der EU trifft, sondern im Gegenteil mit germanophoben Sprüchen glänzt („Renzi kriecht der Merkel in den breiten Arsch“), spiegelt Umfragen zufolge den diffusen Unmut von einem Drittel der Italiener wieder.

Wäre es also wirklich so, dass mit der Zunahme wirtschaftlicher Schwierigkeiten das von Zagrebelsky begründete Gegenteil, der Ausbau der Europäischen zu einer wirklichen föderalen Union in die Ferne rückte? Dass also das Vereinte Europa tatsächlich eine Utopie bleiben würde, die zurück zu einer Zollunion fiele?

Eine Antwort dürfte  vor allem ein Datum geben: Das der Wahlenthaltungen. Sie wie in der Vergangenheit mit Verdrossenheit oder Müdigkeit zu erklären, wird nicht mehr reichen. Sie sind analog zu den Wahlen zu nationalen Parlamenten zunehmend zu einem Zeichen der wirklichen Unentschlossenheit geworden, die über die Auswahl von Parteiungen hinausgeht. Im Fall der Europäischen Union ist es die Frage zur Zukunft eines völkerverständigenden Projekts, das nach 50 Jahren Frieden, Stabilität und Verlässlichkeit erst 4 Jahre Krise erlebt.

Das neue Europäische Parlament wird zeigen müssen, dass es seinen Namen verdient: Dem Votum des Europäischen Volkes über das nationale hinaus eine Stimme zu verliehen. Und sich als wirkliche Gegenkraft zur lediglich intergouvernementalen Ratsstruktur zu positionieren. Für Italien sind das 73 Sitze in Straßburg, mit Großbritannien die viertstärkste Kraft nach Provenienz.

Bei aller Skepsis sind diese Stimmen aber in der Tendenz noch gesprächs- und verhandlungsbereit. Man sollte ihnen zuhören. MS

Advertisements