Die Revolution ist ausgeblieben

von Marian Schraube

EU-Wahl/Italien – Der Partito Democratico wird voraussichtlich die stärkste Landesgruppe innerhalb der Europäischen Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) bilden

Anfang April hatte er noch vollmundig versprochen: „Wenn ich nicht gewinne, gehe ich“. Da gaben ihn die Meinungsumfragen zu den Europawahlen ganz vorn dabei, und er riskierte noch so manch anderen Spruch: „Ich, Hitler? Ich bin weiter als Hitler, ich bin Chaplin“. Oder kündigte an, nach der Wahl im www Volkstribunale zu inszenieren gegen „Politiker, Unternehmer und Journalisten“, so wie er in den vergangenen Monaten auf seinem Blog Personen der schreibenden Zunft an den Pranger stellen ließ, die Kritik an seiner 5-Sterne-Bewegung (M5S) äußerten.

Bereits  in der Nacht auf heute wurde Beppe Grillo mit der harten Wirklichkeit konfrontiert, als ihn nicht wenige seiner eigenen Leute in Blogposts an den Rückzug erinnerten. Denn die Bewegung hat mit 21,1 Prozent schlechter abgeschnitten als bei den italienischen Parlamentswahlen vom Februar 2013 (25,56%). Vor allem ist ihr die Demokratische Partei (PD) von Matteo Renzi um fast das Doppelte (40,8%; bei den Parlamentswahlen 2013 rund 26%) enteilt, was ganz besonders schmerzt.

Renzi, erst seit 3 Monaten als Ministerpräsident im Amt, hat sich bislang nie einer landesweiten Wahl gestellt. Nahtlos war er vom Posten des Bürgermeisters in Florenz zu dem des Chefs der italienischen Exekutive in Rom gewechselt, um seinen blass gebliebenen Parteikollegen und Vorgänger Enrico Letta zu ersetzen. Eine Herausforderung für die starke Opposition der M5S, die die Rochade mangels Beteiligung der Wähler als illegitim und krude Maßnahme zum Machterhalt des PD brandmarkte.

Dass es die markigen Sprüche von Grillo allein gewesen sein sollen, die die Wähler abgeschreckt haben, wie es überwiegend die Leitartikler betonen, berührt freilich nur die spektakuläre Seite des Wahlkampfs. Als sicher kann gelten, dass nach 20 Jahren Berlusconi eine gewisse Müdigkeit gegenüber egozentrischen Persönlichkeiten eingetreten ist. Dementsprechend hat Grillo am Montagvormittag reagiert, als er die Wähler als „Bande von Pensionären“ bezeichnete, die er nur mit einem Mittel gegen Magensäure ertrage.

Tatsächlich dürfte auch eine Rolle spielen, dass die pragmatischen Italiener dem neuen Ministerpräsidenten nicht nur eine Chance geben, sondern dessen Europakandidaten auf einen kritischen, aber im Kern loyalen Kurs in den supranationalen Gremien entsenden wollen. Der Neuverhandlung der wirtschaftlichen hin zu einer sozialeren Orientierung der Europäischen Politik hat Renzi jedenfalls großen Raum gegeben. Die Fundamentalopposition, wie sie Grillo in Aussicht gestellt hat, ohne irgendeine weitere Perspektive zu liefern, widerspricht dagegen schon dem Bewusstsein, 1958 selbst einer der Gründungsstaaten dessen gewesen zu sein, was heute als EU firmiert.

Besonders hart (16,8%) hat es Forza Italia (FI) getroffen, die alte/neue Partei von Silvio Berlusconi. Bei den EU-Wahlen 2009 als Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) angetreten, hatte der seinerzeitige Ministerpräsident noch 35,26% eingefahren, bei den Parlamentswahlen 2013 waren es immerhin noch rund 22,4% gewesen. Aber schon der äußerst sparsame Wahlkampf hat gezeigt, dass der nun wegen seiner strafrechtlichen Verurteilung von öffentlichen Ämtern ausgeschlossene Berlusconi die Plattform nicht mehr benötigt und nicht weiter alleine alimentieren will. Berichten zufolge lasten auf der erst im November 2013 wieder gegründeten FI mehr als 700.000 Euro alleine an Mietschulden für die Parteizentrale. Konsequent soll sich der nunmehrige Privatier Berlusconi weigern, dafür gerade zu stehen.

Auch der Koalitionspartner von Renzi, die Neue Rechte Mitte (NCD) von Innenministerpräsident Angelino Alfano hat sich nicht wie von diesem erhofft platzieren können. Nachdem Alfano, jahrelang als politischer Nachfolger Berlusconis gehandelt, sich im Frühjahr von seinem ehemaligen Mentor losgesagt und eine eigene Partei gegründet hat,  zählte er auf eine Würdigung durch den Wähler. Geworden ist daraus eine Abstrafung von gerade einmal 4,4%, obwohl Alfano eine gemeinsame Liste mit der Zentrumspartei UDC des immerhin in Rom bestens vernetzten Pier Ferdinando Casini eingegangen ist.

Einen Überraschungserfolg (6,2%) hat die ethnozentrische und unionsfeindliche Lega Nord (LN) eingefahren. Wie die Berlusconipartei mitten im Generationenwechsel, leistet sie sich mit Matteo Salvini einen Parteisekretär, der aus seinem antieuropäischen Willen zur Koalition mit dem Front National, der FPÖ und dem Partij voor de Vrijheid kein Hehl macht, obwohl er selbst seit 2009 als Abgeordneter im EU-Parlament sitzt.

Seine berüchtigten xenophoben Ausfälle haben ihm und der Partei nicht geschadet, im Gegenteil. Nachdem der Parteigründer und bis heute amtierende Parteichef Umberto Bossi mit Vorwürfen der Unterschlagung, des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit zu kämpfen hat, ist die Lega unter Salvini wieder zu ihren Ursprüngen zurück gekehrt – statt der Fortführung des Ausbaus Italiens zu einem föderalen Staat wird wieder vehement ein eigener Staat Padanien verlangt.

Abgerundet wird das Ergebnis vom Achtungserfolg der Liste Tsipras auf italienischem Boden. Mit gerade einmal 4,03% hat sie um wenige Stimmen die 4%-Hürde genommen und wird drei Abgeordnete nach Straßburg entsenden.

Ohne das Europäische Gesamtergebnis vorweg nehmen zu wollen, kann jetzt schon gesagt werden: Die 31 Vertreter des PD werden die stärkste Landesgruppe innerhalb der Europäischen Fraktion  der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) bilden. Diese Wahlen sind überwiegend ein Bekenntnis zur Europäischen Union, gepaart mit dem Willen, den dortigen, rigiden Kurs von Rat und Kommission deutlich zu hinterfragen.

Gleichzeitig ist das Ergebnis eine Warnung. Denn mit M5S und Lega Nord lauern, ähnlich wie in Frankreich nun mit dem Front National realisiert, ab jetzt zwei Kräfte in Wartestellung, die bestenfalls eine nationalistisch egoistische Linie pflegen. Und deren Potential nicht ausgeschöpft sein dürfte, nachdem die Wahlbeteiligung gegenüber 2009 von 66,3 auf 58,7% gesunken ist. Die Europäische Dimension italienischer Belange ist unübersehbar geworden.MS

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