Demos und Unfrieden – ein Epilog

von Marian Schraube

Dass ich in „Demokratie wagen“ das auch an mich gerichtete Begehren, den Reblog vom 26. April vom Netz zu nehmen, nur kurz erwähnt habe, hatte seinen guten Grund: Zwischen dem Einknicken und einem (t)rotzigen „ich sehe Ihrer Klage/Anzeige/Sonstwas gelassen entgegen“ gibt es immer noch das Gespräch. Und dass ich so lange gewartet habe, das Kapitel abzuschließen, hängt mit einer noch immer ausstehenden Reaktion eines Verlegers dieser Republik zusammen. Aber der Reihe nach:

Mit Robin Güldenpfennig wurde es ein netter Mail-Austausch. Zwischen einem jüngeren und dem etwas erfahreneren Semester, die sich um gegenseitiges Verstehen bemüht haben, statt sich in dem Moment sterile Rechtnormen als Phrasen um die Ohren zu hauen.

Da gehörte aus meiner Warte die Vermittlung von ein paar Basics. Dass nämlich erstens „Beleidigung“ keine sehr subjektive Sache, sondern im Zusammenhang mit einem veröffentlichten Text die des verständigen Lesers ist. Und zweitens nicht jeder Verriss justiziabel ist, sondern grundsätzlich umgekehrt, nämlich erlaubt. Dazu das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17.09.2012 (Az. 1 BvR 2979/10):

Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit werden verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im  selben Maß am Grundrechtsschutz teilnimmt wie Äußerungen, die als  Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind. Eine Schmähkritik ist nicht einfach jede Beleidigung, sondern spezifisch dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Alleine dass es zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen Unterschiede gibt, ist trotz der Massenware „Meinung“ vermittels des Internets noch nicht in allen Köpfen angekommen. Der Kern gerade des politischen Meinungskampfes, der Güldenpfennig und mich konfrontiert, aber ist, wie es etwa Norbert Müller wegen seiner eigenen Äußerungen gegenüber Joachim Gauck treffend beschreibt: Der Bundespräsident habe „darauf verzichtet, die Staatsanwaltschaft gegen mich in Marsch zu setzen, wie von vielen gefordert – ich halte das für ein Zeichen, dass er die kritische Debatte über seine Positionen aushalten, und nicht im Gerichtssaal führen will.“ Müller ist zweifellos ein politisch denkender Mensch, aushalten das magische Wort.

Die Klagefreudigkeit einiger, die sich montags versammeln um die Republik zu verändern, habe ich bereits dargestellt. Ein Deutschland der Kläger und Beklagten konnte ich bisher schon nicht ab; die Justiz als politische Waffe der Einschüchterung einzusetzen, geht gar nicht!

Im Ergebnis der Sache steht mein Reblog noch immer, mit einer einzigen Veränderung. Obwohl er ursprünglich seinen Wohnort bei Facebook öffentlich gemacht hatte, habe ich den Sinneswandel von Robin Güldenpfennig seine Privacy betreffend respektiert und den Ort aus dem Artikel entfernt. Alles andere werden wir wohl aushalten: Ich die Tatsache, dass jeden Montag in Hamburg (und anderswo) äußerst seltsame Meinungen ans Mikrophon treten, er dass darüber geschrieben wird, warum diese Meinungen seltsam sind.

Das andere Ende der Story ist der Verleger, genauer: sein wohlbestelltes Haus am Hegelplatz 1 zu Berlin. Als sich Bloggerin Dame von Welt öffentlich darüber wunderte, dass das Original des von mir rebloggten Artikels „Friedensdemo sorgt für Unfrieden“ aus der online-Ausgabe der Wochenzeitung der Freitag verschwunden war, gelobte er: „Warum der Artikel des Kollegen Hallaschka von der Seite genommen wurde, kläre ich und sage Ihnen dann gerne meine Haltung dazu. A plus tard.“ Das war vor zwei Monaten. Gemeldet hat sich Jakob Augstein meines Wissens bislang in der Sache nicht mehr.

Für genau zwei Dinge habe ich Verständnis. Das eine ist die schwierige Lage für Verlage, die eine Plattform für user-generierten Content bieten. Die Fälle der mit Hausdurchsuchungen konfrontierten Augsburger Allgemeinen vergangenes Jahr und nun des Darmstädter Echo machen klar: Zwar liegt die letzte Verantwortung für den eingestellten Text beim Verfasser. Aber alleine dass ein Inhalt vermittels der Plattform transportiert wurde oder wird, zieht den Betreiber mit hinein. Das ist neben den damit verbundenen Aufwendungen in besonderem Maße ärgerlich, weil Betreiber mittelbar gehalten werden, gegen ihr eigenes Selbstverständnis zu verstoßen, den Grundsatz der Veröffentlichung und das Vertrauensprinzip.

Verständnis bringe ich deswegen auch auf, dass aufgrund dieser Gemengelage große Unsicherheit herrscht, selbst was professionelle Betriebsabläufe betrifft. Denn plötzlich sind jede Menge andere Unwägbarkeiten vorhanden, die das Selbstverständnis erschüttern, das eines der klassischen Presse ist und seinen Weg in den neuen Medien wohl erst noch suchen muss. Die unterschiedlichen Strategien (kommentarfreie Zeiten; Freischaltung erst nach inhaltlicher Überprüfung; spätere Löschung; Anzahl der Moderatoren) legen davon ebenso Zeugnis ab, wie die überwiegend agb-mäßig formulierten Freiheiten der Plattformbetreiber, Inhalte auch ohne Angabe von Gründen löschen zu können.

Unter die Räder kommt dabei inhaltlich wie strukturell die Klarheit, die wohl nur noch von dem Bundesverfassungsgericht und zudem unter juristischem Blickwinkel aufrecht erhalten wird. Die Klarheit, politisch kernige Aussagen zu treffen und damit das eigentliche Geschäft der Pulsfühlung in unserem Hier und Jetzt zu betreiben, wird demgegenüber zu einer Frage der Opportunität herabgewürdigt. Wird sie zudem ins Verhältnis gesetzt, wie ich letzthin öfters lesen durfte, wie hoch alleine Rechtsverteidigungskosten seien, dann läuft etwas ganz fürchterlich schief. Was und wie, das hat Markus Kompa beispielhaft und wie gewohnt mit wunderbarer Ironie in „Kompassgate“ zusammen getragen.

Denn gleich ob es ein Provinzfürst in Augsburg war, eine „hessische Provinzposse“ bei Darmstadt (so der sorgfältig nachrecherchierte Artikel bei PC-Welt zum Darmstädter Echo) ist oder schließlich die, die an betreffende Futtertröge erst ran wollen, aber schon jetzt vor allem montags ärger als die Axt im Wald hausen: Die Versuche, „die Medien“ und die darin zum Ausdruck kommenden kritischen Stimmen zu einer Claque umzufunktionieren, sind präpotenter denn je. Wer sich darauf zurichten lassen will oder auf diese Logik einlässt, sollte bedenken, dass er damit nicht nur sein Metier verfehlt oder das Medium desavouiert, für das er steht. Sondern er legt selbst Hand an bei zwei der wenigen ausdrücklich genannten und schwer errungenen politischen Freiheiten einer zivilen Gesellschaft: Die der Meinung und die der Presse.

Mit der Depublizierung des Originalartikels hat der Freitag einen groben Fehler begangen. Nicht weil es einen Journalisten getroffen hat, der als hinreichend bekannter Chefredakteur für Qualität garantieren würde. Oder weil es einen Artikel betroffen hat, der zwar pointiert, aber handwerklich unbedenklich und in der Sache zutreffend ist. Andere Medien, die den Artikel aufgenommen und weiter verarbeitet haben, hatten ebenso wenige Zweifel. Sondern weil, beginnend bei der Geschäftsleitung, die evidente Unsicherheit und der latente Opportunismus an die dortige Blogosphäre von freitag.de/community schlicht und einfach weitergegeben wurden.

Das ist ein schlechtes Signal, das falsche Beispiel und als Tendenz abzulehnen. Denn was bliebe als publizistische Richtschnur für die Blogosphäre, wenn nicht einmal die Einhaltung von journalistischen Mindeststandards vor der zwangsweisen Depublizierung feit? Das festzustellen, dazu es bedarf es tatsächlich keiner Antwort des Chefredaktors und Verlegers. Sondern allenfalls der Überlegungen, dass man derlei Fehler abstellt und wie man dem selbstgewählten publizistischen Anspruch besser nachkommt. MS

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