Die Rächer der Enterbten

von Marian Schraube

Erbschaftssteuer – Eine Entgegnung auf Laura Diaz „Mein Erbe gehört mir“, Christ und Welt/Zeit online, 18.07.2015

Lassen wir einmal beiseite, dass Laura Diaz gegen das verstößt, was selbst in einem Meinungsartikel zum Mindestkriterium ihrer Zunft gehört: Sorgfalt in der Sache. Ihre Behauptung, „Österreich hat die Erbschaftssteuer 2009 abgeschafft und auch 19 weitere EU-Länder kommen gut ohne sie aus“ ist in Bezug auf Österreich korrekt, im Übrigen aber schlicht falsch. Gelegentlich sollte auch eine gestandene Journalistin zum Einstieg in die Materie einen Blick in eine bekannte online-Enzyklopädie (nebst deren zahlreichen Weiterverweisungen) werfen, um festzustellen, wie weit ihre Schlichtheit geht.

Viel interessanter ist, dass die Autorin tatsächlich staatlichem fiskalischem Interesse so etwas wie eine ethische Qualität zuspricht, wenn sie bei „posthumer Belastung von Sparsamkeit“ genau danach fragt. Wie mehr noch als Staatsinteressen freilich „Moral“ als praktische Umsetzung dehnbar ist, erweist sich am Beispiel Italiens.

Im Oktober 2001, die Regierung Berlusconi II war gerade 4 Monate im Amt, wurden die Erbschafts- und die Schenkungssteuer abgeschafft, im Oktober 2006, das Mitte-Links-Bündnis von Romano Prodi war da knapp 5 Monate an der Regierung, per Eilverordnung (später in Gesetz umgewandelt) wieder eingeführt. Grund für die Eile (aus dem Verordnungstext): „Wegen der außerordentlichen Notwendigkeit und Eilbedürftigkeit von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der öffentlichen Finanzen“.

Beinahe alle politischen Kommentatoren in Italien sind sich darüber einig, dass Berlusconi hier ein Gesetz „ad personam“ durchgesetzt hatte. Denn einher ging eine Vorwegnahme der Erbfolge in das Vermögen eines der Reichen dieser Welt genauso wie die dynastische Nachfolge in seine zahlreichen Unternehmungen. Das ändert nichts daran, dass das Gesetz (und zwar für alle allgemeingültig, nicht nur für die Familie von B.) von einem Parlament votiert wurde und die Zusammensetzung dieses Parlaments aus Wahlen vom Mai 2001 hervorgegangen war. Dass hier das von B. propagierte Credo eine Rolle gespielt hat, dass „jede Steuer über 30% Diebstahl“ sei, gegen die Hinterziehung als Notwehr geboten wäre, ist aber ebenfalls unbestritten. Moral kann nicht nur, sie ist im steuerlichen Kontext ein höchst ungefährer und damit zweifelhafter Beurteilungskanon.

Die grundlegende Frage ist vielmehr, ob und unter welchen Voraussetzungen unentgeltliche Zuwendungen steuerlich zu sein haben. Denn das ist das die Schenkung mit dem Erbe verbindende, das gemeinsame Element. Es ist vollständig aus dem von Frau Diaz konstruierten familiären Zusammenhang herausgelöst und unterwirft es einem eigenen Normenregime. Das zeigt gleichzeitig, wie skandalös unwissend die Debatte um die Erbfolge in sog. Familienunternehmen in steuerlicher Hinsicht geführt bzw. medial begleitet wird, so als ob diese eine andere Qualität, sozusagen einen eigenen genius loci besäßen als sonstige Unternehmen.

Wenn sich Christ & Welt als Rächer der Enterbten geriert, hat das freilich noch einen anderen Hintergrund: Eine der Haupteinnahmequellen der Kirchen sind weltweit nicht Steuern (tatsächlich kennen Kirchensteuern heute nur wenige Länder), sondern alle Formen unentgeltlicher Zuwendungen. Gerade das Feld der Erbschaft ist in Gesellschaften mit wenig eigenem Nachwuchs ein besonders ertragreiches: Kinderlose machen sich stets besonders viele Gedanken, wem sie Haus, Hof und Barschaft hinterlassen, wenn es einmal soweit ist. Aus Sicht der so Bedachten ist es ganz besonders ärgerlich, dass sie mit keinerlei Freibeträgen gesegnet werden, obwohl sie, die Kirchen, eigenem Verständnis zufolge besonders wertvolle Dienste leisten, die mit derartigen Zuwendungen alimentiert werden. Oder sie sich besonders rührend um die künftige Erblasser bemühen.

Frau Diaz kann daher ein geradezu jesuitisches Raffinement attestiert werden, dass sie ein Geschäftsfeld pro bono curiae beackert, indem sie paradoxerweise, aber unter Ausnutzung von Emotion und Klischees die Familie und deren Privatheit in den Mittelpunkt stellt. Dass die Autorin heute schon eine beeindruckende Sammlung einschlägig bekannter Journalistenpreise vorweisen kann, kommt nicht von ungefähr. MS

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