Isolation, verwundbar statt wunderbar

von Marian Schraube

Brexit – Das gestrige Volksvotum schließt die Angehörigen des Vereinigten Königreichs von der Unionsbürgerschaft aus. Es sei denn, das Parlament in London findet einen Ausweg.

Die Konsequenz aus der gestrigen Befragung zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wäre so naheliegend wie einfach: Ab sofort ist nicht nur dieser Staat Ausland. Denn das ist aus der generellen Warte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ohnehin die Sichtweise zu- und untereinander. Sondern es wären seine Angehörigen als reine Ausländer zu erachten.

Den Unterschied macht, anders als das Schengener Abkommen, die Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG. In Deutschland mit dem Freizügigkeitsgesetz vom 2004, im VK mit den Immigration (European Economic Area) Regulations 2006 in jeweils nationales Recht transformiert, ist es der Kern europäischer Freiheit der Person – als Unionsbürger innerhalb der EU überall hingehen, sich niederlassen und arbeiten zu können. Mit den Worten des deutschen Parlaments, mithin seines Gesetzgebers: „Unionsbürger bedürfen für die Einreise keines Visums und für den Aufenthalt keines Aufenthaltstitels.“

Auf dieses Privileg als Unionsbürger haben die Angehörigen aus dem VK gestern erklärt, verzichten zu wollen. Dabei kann es dahin gestellt bleiben, ob das der Niederlassung an einem Ort ein natürliches oder ein politisches Recht ist. Die Antwort der Staaten zu diesen Fragen war bislang immer politisch, indem sie ihren Legislativen und Exekutiven spätestens seit 1914 den Vorrang darüber einräumten, diese Freiheit zu bestimmen. Es sind nun die Stimmberechtigten des Inselstaates im Atlantik selbst, die sich 2016 der Freiheit begeben wollen. Und das freiwillig.

Die Rede von der Unabhängigkeit, gedacht als größtmögliche weil selbstbestimmte Freiheit, wird sich nun freilich in aller Tiefe ausmessen lassen, da mit dem EU-Austritt auch alle anderen Mitwirkungsrechte obsolet wären. Die diesen Schritt Befürwortenden müssten sofort die Bänke des EU-Parlaments verlassen, als nunmehr EU-Fremde ihre Jobs in der Verwaltung und in sämtlichen Organen, Gliederungen und Nebenschauplätzen der Union zwischen Brüssel, Straßburg, Luxemburg aufgeben, die Ämter niederlegen auch und erst recht in der Kommission.

Sie werden es nicht tun, weil sie ab sofort für sich in Anspruch nehmen werden, den Rückzug „geordnet ablaufen“ zu lassen. Aber: Wer verzichtet schon freiwillig auf den damit einhergehenden, nun erst recht praktisch werdenden Vorteil, stets unbehelligt nach Belgien oder Frankreich fliegen zu dürfen , gedeckt nicht etwa von Freizügigkeit, sondern als Angehöriger einer politischen Kaste? Zur Not, so der Subtext, wird dafür nämlich immer ein Visum erteilt werden. Das Visum, der eigentliche Sichtvermerk ist seit je die Exequatur der faktischen Macht, die ihrer Ausübenden. Von der bekanntlich großzügigen Alimentierung an den EU-Futtertrögen ganz abgesehen, die dann trotz Nichtangehörigkeit immer noch möglich wäre.

Dadurch aber entsteht die Lage, die nicht nur die Regierung Cameron, sondern auch die Präsidentschaft von Jacques Chirac charakterisiert hat. In Frankreich ging es 2005 um die Annahme des Entwurfs zu einer Europäischen Verfassung. Obwohl in beiden Fällen der Ausgang des Referendums nicht rechtlich bindend war und ist, haben beide Politiker ihr persönliches politisches Schicksal vordergründig mit dem Ausgang der Befragung verknüpft. Gleichzeitig haben sie in den eigenen Reihen den ablehnenden Stimmen breiten Raum gegeben. Was die rechten Souveränisten der UMP waren, die kraft der Brücke über Philippe de Villiers bis in den Front National reichten, ist im VK mit Boris Johnson der Lautsprecher der Tories realisiert, der über Nigel Farage auch die ultranationalistischen britischen Splittergruppen bedient.

In Frankreich war es das Momentum, da der rechtsextreme Front National erkannte, seine bis dahin unverhohlen rassistischen Parolen hinter einer Fassade staatstragender, sogar republikanisch anmutender Souveränitätsargumente verstecken zu können. Das ist eine Politik, die aus der seit 2011 an der Spitze stehenden Marine Le Pen eine mittlerweile aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin gemacht hat.

Europäisch hat sie zusammen mit Hans-Christian Strache von der österreichischen FPÖ vergangene Woche in Wien („Patriotischer Frühling“) die Parole ausgegeben, das -exit überall in den EU-Staaten zum Thema zu machen. Wenig scheint da zu wiegen, dass Le Pen mit ihren Verzückungen ausdrücklich gegen das Parlament angeht, in dem sie selbst sitzt. Und weit weniger scheint zu wiegen, dass diese Nährung geradezu überlebensnotwendig für die eigene Existenz ist, nachdem der FN nicht nur klamm ist, sondern im Verdacht steht, deswegen Ressourcen des Europäischen Parlaments missbraucht zu haben.

Es ist mittlerweile die seit Jahren bestehende Lage, dass diejenigen, die einem Europäischen Parlamentarismus nicht nur gegnerisch, sondern in Feindschaft gegenüber stehen, von eben diesem Europa auch noch geldwert gepäppelt werden. Was für eine Verschwendung …

Noch ist nicht entschieden, dass das gestrige Referendum tatsächlich legislative Kraft erlangen wird. Anders als das zum Wahlsystem von 2011 ist es nicht rechtlich verbindlich. Durch den nun erklärten Rücktritt von David Cameron ändert sich daran nichts. Denn auch Boris Johnson müsste sich nach seinem, die Tories spaltenden persönlichen Einsatz ganz nach den französischen Erfahrungen klar sein: Ohne die Unterstützung und damit die Aufwertung von Rechtsaußen wird er möglicherweise völlig handlungsunfähig sein. Es sei denn, er bindet die demokratischen Kräfte seines Parlaments ein. Sie sind proeuropäisch.

Mehr noch: So wie einst die ehemaligen Kolonien und heutigen Départements Frankreichs Guadeloupe, Martinque und Guyana mehrheitlich für eine Europäische Verfassung votierten, haben sich auch die Bewohner von Schottland und Nordirland im VK proeuropäisch geäußert. Schottland hat allerdings keinen Zweifel daran gelassen, dass es unter den nun veränderten Bedingungen eine Neuauflage seiner Volksabstimmung zur eigenen Unabhängigkeit anstreben wird, um in der EU bleiben zu können. Die Zerrkräfte einer Renationalisierung sind also in dem Land, dem Johnson gerne vorstehen will und in der offiziellen Bezeichnung die Vereinigung trägt, ungleich größer als noch vor zehn Jahren auf dem Festland. Bislang garantiert nur noch das Unterhaus an der Themse die Einheit.

64,6 Millionen Briten als Ausländer zu erachten, wäre genau das: Die Respektierung ihres überwiegenden Willens, sie so als Fremde zu behandeln, wie sie ihrerseits alle die behandeln wollen, die zu den Inseln im Atlantik streben. Noch ist der Verfasser dieser Zeilen dazu nicht bereit. Das liegt nicht an irgendwelchen persönlichen Freundschaften oder Interessen. Oder weil dieser Wille unbeachtlich wäre.

Sondern es liegt an der Erkenntnis, dass Fremdmachung sich in der Praxis immer noch als Vorstufe der Feindmachung erwiesen hat. Grenzen werden geschlossen, wenn ein auch nur vermeintlicher Aggressor vor ihnen steht. So wendet sich das gestrige Votum nicht nur gegen Migranten aus außereuropäischen Ländern, sondern auch gegen jene 50 Prozent daraus, die aus der Europäischen Union kommen, um etwa dem Ruf des Finanzplatzes London zu folgen.

Briten jetzt bereits als Ausländer zu behandeln, ginge fehl. Entsprechende legislatorische Schritte, den Prozess des materiellen Ausscheidens aus der EU in Gang zu setzen, fehlen noch. Sollten sie aber unter dem neuen Exekutiv im VK gesetzt werden, ist die süßeste aller Kirschen des mit Getöse in Aussicht gestellten Cherry Picking als erste zu versagen: Mit der Einführung der Visums-Pflicht für Angehörige des VK, egal ob zum Besuch eines Fußballspiels, einer Hochzeit oder einer Sicherheitskonferenz. Zusammen mit der Pflicht zum Gesundheitszeugnis, der Einholung einer Arbeitserlaubnis, der Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, dem Nachweis sich selbst aus eigener Kraft versorgen zu können, Vorlage eines Rückfahrtickets, sobald ein Brite auch nur ansetzt, über die Mitte des Ärmelkanals zu gelangen.

Dann ist es nicht mehr Retorsion, sondern konsequente Umsetzung von Volkes Willen.

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